Die berechtigte Kritik an all den Ungeheuerlichkeiten des NSU-Prozesses, vor allem
an der Vertuschung der Zusammenarbeit von staatlichen Organen mit den NSU-Mördern
und an der Ausklammerung der Großzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer
des angeblichen Mini-Trios wurde aus gutem Grund bei den Demonstrationen zum
Abschluss des Prozesses am 11.7.2018 verstärkt. Klar wurde auch, dass die Schlussfolgerung
nicht sein darf, Verstärkung oder Reform des Verfassungsschutzes und auch
nicht Verstärkung des Polizeiapparates überhaupt. Keinerlei Illusionen in diesen Staat,
so könnte all dies pointiert zusammengefasst werden.
Kategorie: Flugblätter
Über die Notwendigkeit des Kampfs gegen Judenfeindschaft unter dem Deckmantel einer sogenannten „Israelkritik“
Für manche ist es kaum zu glauben: Die angebliche palästinensische
Befreiungsbewegung kämpft mit Hakenkreuzfahnen gegen die israelische Grenze,
die sie einreißen will. Was soll das mit linker Politik zu tun haben? Es ist
überdeutlich, dass jegliche Verteidigung von Kräften wie der Hamas nichts,
aber auch gar nichts mit demokratischer, revolutionärer oder gar kommunistischer
Politik zu tun hat. Es geht um eine Geschichte, die schon mit dem
Vernichtungskrieg reaktionärer arabischer Staaten 1948 gegen den nach der
Shoah gegründeten Staat Israel anfing.
Flugblatt 5/2018. Zum download als PDF
Die Realität des deutschen Imperialismus: Verstärkung der Faschisierung, Verstärkung des Militarismus
Ohne große Gegenwehr und weitab vom offiziellen politischen Geplänkel und von
Ablenkungsdebatten der Parteien des deutschen Imperialismus verschärfen sich
die imperialistische Politik nach außen und die politische Faschisierung nach innen.
Es macht keinen Sinn, über Koalitionsvertrag und Pseudo-Opposition von
Grünen und der Partei „Die Linke“ genauer zu berichten, da es lediglich darum
geht, von den entscheidenden Fragen abzulenken. Klarheit über die realen Verschärfungen nach außen und innen ist wichtig, um hierzulande – im engsten Bündnis
mit allen revolutionären Kräften weltweit – den Kampf für die Zerschlagung
und Vernichtung des deutschen Imperialismus in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
voranbringen zu können.
Flugblatt 4/2018. Zum download als PDF
Zum Kampf gegen Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung der Frauen
Bei der Unterdrückung der Frauen handelt es sich um eine Unterdrückungsform,
die in allen Ausbeutergesellschaften bis heute existiert und sich weltweit
und in jedem Land in diesen oder jenen Formen gegen mindestens die Hälfte
der Bevölkerung richtet.
Flugblatt 2/3 2018. Zum download als PDF
Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten
Der Kampf für die Vorbereitung der sozialistischen Revolution erfordert der Politik
des deutschen Imperialismus von „Teile und Herrsche“ auf allen Gebieten prinzipienfest
und gut informiert entgegen zu treten. Das gilt gerade für jene Gruppen, die vor
knapp 80 Jahren dem Vernichtungsprogramm der Nazis ausgesetzt waren, die jüdische
Bevölkerung, die Sinti und Roma und die als „lebensunwertes Leben“ diffamierten
Menschen. Dieser Kampf erfordert die Ideologie des weißen Herrenmenschen und die
Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten zu bekämpfen. Verstärkt werden
muss auch der Kampf gegen das mörderische Programm des deutschen Staates gegen
Geflüchtete und die Feindschaft gegen die muslimische Bevölkerung.