Grundpositionen zur aktuellen Lage:
Verschärfung polizeistaatlicher Maßnahmen unter dem Vorwand
von Corona und die Notwendigkeit der verstärkten Solidarität

In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die geschaffene Ausnahmesituation sowohl zu einer Verstärkung polizeistaatlicher Maßnahmen als auch zum Vormarsch der Nazibewegung diente. Gleichzeitig soll die Gleichsetzung von links mit rechts Solidarität und Aktionen der Linken verhindern. Dagegen ging die Demonstration am 5. Dezember 2020 in Hamburg mit über 3000 Demonstrierenden aus Solidarität mit den von der Justiz verfolgten Aktivistinnen und Aktivisten der Kämpfe gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 genau in die richtige Richtung.

Flugblatt 10-11/2020 als PDF zum Download