Im Iran wurden in den letzten 18 Monaten mehr als 1.100 Hinrichtungen durchgeführt. Damit versucht das klerikal-faschistische Regime zu verhindern, dass sich erneut Massenkämpfe wie in den Monaten seit September 2022 entwickeln. Mit seinem Hinrichtungsterror konnte und kann das mörderische Regime jedoch nicht verhindern, dass die Kämpfe gegen die Unterdrückung der Frauen, der Nationalitäten, gegen das wirtschaftliche und soziale Elend – und eben auch der Widerstand in den Gefängnissen gegen die drohenden Hinrichtungen – weitergehen.Die Haltung zu den Kämpfenden im Iran ist ein Prüfstein für den Zustand jeder fortschrittlichen Bewegung in jedem Land der Welt, auch in Deutschland. Dass sich sogenannte pseudolinke Gruppen in Deutschland ganz auf Gaza und die Verharmlosung oder gar Unterstützung der Hamas konzentrieren, ist nur die eine Seite der Medaille. Der eigentliche Drahtzieher des Terrors von Hisbollah, Hamas und anderen faschistischen Söldnertruppen ist das Regime im Iran. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Kampf gegen das Regime im Iran von so großer internationaler Bedeutung. Und es ist kein Zufall, dass gerade die Gruppen, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza faktisch die Hamas unterstützen, nichts, aber auch gar nichts tun, um sich mit den demokratischen und revolutionären Kämpfen im Iran zu solidarisieren! Gerade diese Strömung gilt es zu bekämpfen.
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Die Verantwortung für die elende Lage der Zivilbevölkerung in Gaza liegt vor allem bei der Hamas!
Um den Verstand auszuschalten, arbeiten reaktionäre Politiker und Ideologen seit jeher als psychologische Werbe- und Propagandaspezialisten mit der Macht der Emotionen, die durch Bilder hervorgerufen werden. Das ist auch nach dem 7. Oktober 2023 bis heute tägliche Praxis.
Tatsache ist: Die Zerstörungen von Infrastruktur und Häusern, die Bilder von Toten, gerade auch von getöteten Kindern in Gaza, enthalten ausgesprochen oder unausgesprochen eine Anklage gegen Krieg. Die Schrecken des Krieges verdichten sich tatsächlich in solchen Fotos, Filmen und Beschreibungen.Aber: Bewusst und ohne klare Aussage über die Ursache und wer die eigentliche Verantwortung dafür trägt, werden diese Bilder millionenfach benutzt, um Israel ausgesprochen oder unausgesprochen für diese Zustände verantwortlich zu machen. Alle wissen, dass diese Bilder der Zerstörung und des Elends sehr oft das Ergebnis militärischer Aktionen der israelischen Armee sind. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. Die Macht dieser Bilder auf Menschen, die zwar eine gewisse humanistische Grundhaltung gegen Kriege haben, aber zum Teil unpolitisch sind, zum Teil seit Jahrzehnten mit einer antijüdischen Hetzkampagne gefüttert werden, schlägt jetzt durch: Israel ist schuld, „die Juden sind schuld“, nach dem Motto: Das sehen doch alle, die diese Bilder ansehen.
Der 1. Mai 2024: Der Kampf um den Kommunismus ist international!
Es sind 175 Jahre seit dem Aufruf von 1848 vergangen, der das Proletariat aller Länder aufforderte, sich zu vereinigen, um das weltweite System von Ausbeutung und Unterdrückung durch gewaltsame Revolutionen zu stürzen.
Die Schriften des wissenschaftlichen Kommunismus, das „Manifest der Kommunistischen Partei“, „Das Kapital“, „Staat und Revolution“, „Über die Grundlagen des Leninismus“ usw. wurden seitdem weltweit verbreitet. Mit großen Fortschritten und großen Rückschritten hat sich eine kommunistische Weltbewegung herausgebildet, die sich eindeutig nicht nur an Marx und Engels, sondern auch an der sozialistischen Oktoberrevolution 1917, an der sozialistischen Sowjetunion und am roten China, an der weltweiten revolutionären Bewegung der ganzen Welt orientierte.
Den weltweiten Vormarsch der am iranischen Regime und an der Hamas orientierteninternationalen konterrevolutionärenBewegung enttarnen und bekämpfen!
Das judenfeindliche Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel hat absolut nichts mit einem emanzipatorischen Befreiungskampf zu tun und kann von fortschrittlichen, geschweige denn wirklich kommunistischen Kräften nicht gerechtfertigt und legitimiert werden. Die Hamas und ihre Unterstützer müssen entlarvt und bekämpft werden. Es wäre allerdings engstirnig und naiv, das Problem auf die Hamas und ihren Krieg gegen Israel zu reduzieren. Wir müssen verstehen, dass reaktionäre Kräfte wie Hamas ein internationales Phänomen sind, deren Ziel es gerade auch ist, fortschrittliche und kommunistische Kräfte zu vernichten. Die weltweite Kampagne zur Vernichtung Israels ist Teil eines internationalen konterrevolutionären politischen Phänomens und hat nichts mit wirklicher Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu tun. Diese konterrevolutionäre militärische und ideologische Strömung zielt gerade auch darauf ab, jeden Ansatz revolutionärer Politik zu vernichten. Das zeigt sich nicht nur im Iran, sondern auch mit dem IS gegen den kurdischen Befreiungskampf. Diese Strömung richtet ihren Schaden auch in Indien, Pakistan, Indonesien und vielen Staaten Afrikas und der arabischen Halbinsel an. Ohne diese internationale Strömung zu bekämpfen, wird sich in keinem dieser Länder eine demokratisch-revolutionäre oder gar kommunistische Bewegung oder Organisation entwickeln können.
Das judenfeindliche Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel
Die Ziele der Hamas:
Die Vernichtung des Staates Israel
Soviel jüdische Menschen ermorden wie möglich
Die offen sadistische Ermordung von über 1.200 Personen (die meisten Zivilisten, darunter viele Kinder) mit über 5.000 zum Teil schwer Verletzten sowie die Geiselnahme von über 240 Personen nach einem militärischen Überfall der judenfeindlichen Hamas-Söldnertruppe auf israelisches Gebiet ist ein weiterer, einschneidender Höhepunkt in dem seit 1948 existierenden Kampf zur Vernichtung des Staates Israel. Ja es war das größte Massaker an jüdischer Bevölkerung seit 1945.
Der Überfall und das Massaker wirkten wie ein Signal. In der ganzen Welt gibt es einen massiven Ausbruch von Hass, Feindschaft, Bedrohungen und Angriffen gegen die jüdische Bevölkerung und gegen jüdische Einrichtungen – auch in Deutschland.
Die Verurteilung dieses Verbrechens der Hamas ist das allererste und allerdringlichste. Aber nicht nur der Raketen-Beschuss auf Israel und der Terror der Hamas gehen weiter. Weiter gehen auch die sich variierende judenfeindliche Hetze sowie Bedrohungen und Angriffe gegen jüdische Bevölkerung weltweit. Beides muss auch hier in Deutschland bekämpft werden.
Der deutsche Imperialismus, Terror gegen Refugees und der deutsche Militarismus
Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Zunahme des deutschen Militarismus, der Verschärfung des mörderischen Programms gegen Refugees und der verschärften Ausbeutung durch extreme Inflation bei gleichzeitiger Lohndrückerei. Dieser Zusammenhang lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: innenpolitisch und außenpolitisch geht es darum, die Erzielung von maximalem Profit für die Konzerne des deutschen Imperialismus zu garantieren, sowohl kurzfristig als auch langfristig.
Es ist klar, dass der deutsche Militarismus für die Außenpolitik von größter Bedeutung ist, um überall dort einzugreifen, wo sich eine Gelegenheit ergibt, Bundeswehrtruppen einzusetzen oder gar zu stationieren. Es geht darum, dadurch „Erfahrung“ zu sammeln und Druck auszuüben, um Kapital und Ausbeutungsverhältnisse für den deutschen Imperialismus in anderen Ländern zu sichern und auszubauen. Gleichzeitig kann der deutsche Militarismus dann auch besser steuern, dass in solchen Ländern die übergroße Masse der Refugees nicht nach Europa, und damit möglicherweise auch nach Deutschland, gelassen werden.
Die Verschärfung der Hetze und des staatlichen Terrors gegen Refugees, sowie die Hinweise auf die internationale Kriegsgefahr sind psychologisch ein Mittel, verschärfte Ausbeutung durchzusetzen. Es wird so getan, als ginge es nicht um Maximalprofit, sondern um „widrige Umstände“, sozusagen von der Art und Größenordnung einer Naturkatastrophe oder Ähnlichem. Diese psychologische Kriegsführung gegen die große Mehrheit der proletarischen Werktätigen in den Fabriken, aber auch zunehmend in Büros und anderen Institutionen, arbeitet nicht mit Logik, sondern mit Verleumdung: schuld sind eben die Refugees und die notwendige Aufrüstung, die dazu führen, dass Lohnabschlüsse weit unterhalb der Inflationsrate bleiben, ja das überhaupt überall Sozialleistungen abgebaut werden müssen: Schuld ist die internationale Lage, schuld sind die Geflüchteten!
Nazis – Polizeistaatliche Aktionen – Lina
Es gibt nicht nur Nazis auf der Straße und im Parlament. Es gibt auch jede Menge Nazis und ihre Helfer in der Polizei, in den Geheimdiensten und der Bundeswehr – und nicht zu vergessen in der Justiz.
Die gegen Nazis ankämpfende Aktivistin Lina wurde zu 5 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie sich gemeinsam mit anderen gegen Nazis gewehrt hatte. Andere Antifas wurden zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt.Absurde Vorwürfe wurden für die Verurteilung benutzt: Früher hieß es „Rädelsführer“, heute heißt es „kriminelle Vereinigung“. Was sind das für Richter, die vor einiger Zeit Ella-Alle und nun Lina und andere zu mehrjährigen Strafen verurteilt haben? Und was sind das für Staatsanwälte?
Nur ein Traum? Ukrainische und russischeArmeeangehörige umarmen sich an der Front!
„Auf dem Territorium der Ukraine haben es ukrainische und russische
Armeeangehörige geschafft, die Kampfhandlungen einzustellen,
sich zusammen zu schließen und aller Welt deutlich zu
machen: Dieser Krieg ist verbrecherisch und muss sofort beendet
werden! Und die Beendigung, so ihre Botschaft, soll in erster Linie
von der Masse der Bevölkerung beider Staaten, beider Länder,
von Angehörigen beider Armeen ausgehen!“
Ist das wirklich geschehen? Nein, das ist nicht geschehen, noch nicht geschehen und wir wissen nicht, ob es und wann es geschieht! Nötig wäre es alle Mal.
Zum 1. Mai 2023: Die Kämpfe und Streiks in Frankreich
Nicht nur, aber gerade am 1. Mai ist es wichtig, den Blick auf die Kämpfe zu richten, die das Proletariat und die anderen Werktätigen weltweit führen. Während die hier in Deutschland Herrschenden ein großes Interesse daran haben, diese Kämpfe zu vertuschen, ist es für alle, die wirklich proletarisch-internationalistisch für die Zerschlagung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen wollen, wichtig, aus diesen Kämpfen zu lernen und diese nach Kräften zu unterstützen. Wir kennen nicht alle Streikkämpfe und anderen Kampfbewegungen in den verschie-denen Ländern, insbesondere nicht – ein erheblicher Mangel – außerhalb Europas. Wir wissen aber, dass gegenwärtig die Kämpfe und Streiks in Frankreich eine herausragende Rolle spielen. Daher gilt es unserer Meinung nach, gerade diese am 1. Mai besonders herauszustellen.
Der deutsche Imperialismus geht seinen Weg: Was Kampf dem deutschen Imperialismus, Revanchismus und Militarismus bedeutet!
Die Begriffe sind nicht neu. Sie wirken auf manche „veraltet“, „überholt“ und verstaubt“. „So spricht man heute nicht mehr!“, heißt es. Imperialismus? Den gibt es schon lange angeblich nicht mehr. Wir seien angeblich im „Postimperialismus“! Revanchismus? Lange vorbei – angeblich seit den „Ostverträgen“! Militarismus? „Ha, ha, ha, eine Lachnummer, die Bundeswehr besteht ja nur aus kaputtem Material und lächerlichen Figuren“!
Es geht nicht um den Wortlaut von Begriffen im Alltag. Wohl aber geht es um theoretische Klarheit in der Tradition des wissenschaftlichen Kommunismus mit einer darauf aufbauenden und sich daran orientierenden politischen Linie gegen den „eigenen“, den deutschen Imperialismus. Denn es gilt nach wie vor: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
Flugblatt 1-2/2023 als PDF zum download
Beilage: Plakatserie 100 Jahre deutscher Imperialismus – 100 Jahre Raub und Mord PDF zum download
Gegen die Strömung 