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Solidarität mit den antirassistischen Massenkämpfen in den USA: Den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und Nazi-Terror in Deutschland verstärken! Gegen den deutschen Nationalismus und Rassismus ankämpfen!

Nach dem rassistischen Polizei-Mord an George Floyd am 25. Mai 2020 in den USA entwickelten sich dort landesweite antirassistische Massenkämpfe, die bis heute weitergehen. Es gibt Kampfaktionen in allen Bundesstaaten und nahezu allen Großstädten der USA, die Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen umfassen. International entwickelt sich eine Solidaritätsbewegung für die antirassistischen Kämpfe in den USA, die vielfach auch den Kampf gegen den staatlichen Rassismus und den Alltagsrassismus im „eigenen“ Land führt. Weltweit und auch in Deutschland gab es Solidaritätsaktionen.
Nach dem mörderischen Nazi-Angriff in Halle auf eine jüdische Synagoge am 19. Oktober 2019 gab es noch kaum Proteste in Deutschland, es gingen in ganz Deutschland lediglich Tausende auf die Straße. Auch nach dem Nazi-Massaker in Hanau am 19. Februar 2019 gab es zwar etliche Protestdemonstrationen mit insgesamt mehreren tausend Beteiligten, aber weit unter hunderttausend. Jetzt wurden in Deutschland Demonstrationen und Protestkundgebungen durchgeführt, die insgesamt weit über 100.000 umfassten. Bei den antirassistischen Protesten in Deutschland ragen Demonstrationen heraus, bei denen Jugendliche, insbesondere vom deutschen Rassismus Bedrohte, in ihren Reden, Parolen und auf Transparenten rassistische Polizeigewalt in Deutschland sowie den Nazi-Terror angreifen.

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Das Corona-Virus als Vorwand!

Es ist nicht zu bezweifeln, dass sich in fast allen Ländern der Erde Corona-Viren in großem Ausmaß verbreitet haben und dass die durch diese Viren hervorgerufene Atemwegserkrankung gerade bei Menschen mit bestimmten schweren Vorerkrankungen und sehr alten Menschen auch zum vorzeitigen Tod beigetragen hat und weiter beitragen kann.
Die Diskussion darüber, was dagegen zu tun ist, umfasst medizinische Fragen auf die hier nicht eingegangen werden soll (wo ist welcher Mundschutz sinnvoll und wo nicht, welche Vorsichtsmaßnahmen sind überhaupt sinnvoll oder nicht usw.). In hunderten von sich widersprechenden Einschätzungen werden angeblich alternativlose Meinungen zu solchen und anderen Fragen verbreitet, die momentan die Gehirne vernebeln. Das kann hier nicht entwirrt werden. Es sollen lediglich einige zentrale politische Einschätzungen festgeschrieben werden.
Immer wenn ein imperialistischer Staat eine Chance wittert, mit einer real existierenden oder teilweise selbst herbeigeführten Krise oder Bedrohung, insbesondere bei Naturereignissen, eine Verschärfung seiner ökonomischen, sozialen und politischen Maßnahmen durchführen zu können, wird er diese Chance wahrnehmen.
Ganz offensichtlich ist der Staat des deutschen Imperialismus keinesfalls auf eine Ausbreitung einer Infektionskrankheit vorbereitet, wie sich das auch schon im Winter 2017/2018 zeigte, als selbst nach offiziellen Angaben ca. 25.000 vor allem sehr alte und schwer kranke Menschen in acht Wochen an der jährlich wiederkehrenden Grippe durch Influenzaviren verstarben und der deutsche Staat nichts unternahm. Der deutsche Staat ist aber durchaus darauf vorbereitet, auszuloten, welche Chancen sich ihm unter dem Vorwand der Abwehr der „Corona-Katastrophe“ bieten.

Flugblatt 3-4/2019  Zum download als PDF

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Rassistisches Nazi-Massaker an neun Menschen in Hanau am 19. Februar 2020: Selbstschutz gegen Nazi-Angriffe organisieren!

Am Abend des 19.2.2020 ermordete der Nazi-Mörder T. Rathjen neun Menschen in Hanau. Er griff mit einer automatischen Pistole, die er sich legal mit Hilfe eines Waffenscheins gekauft hatte und die auch die deutsche Polizei benutzt, zwei Shisha-Bars an und ermordete eiskalt und zum Teil durch gezielte Kopfschüsse Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu. Fünf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Danach hat er laut Polizeiangaben seine Mutter erschossen und dann sich selbst.
Der Nazi-Mörder wählte die Shisha-Bars, die er zuvor ausgespäht hatte, deshalb als Ziel, weil er davon ausging, dass sich dort besonders viele Menschen befinden würden, die er in seiner deutsch-rassistischen „Herrenmenschen“-Ideologie als „undeutsch“ einstufte und deshalb ermordete. In einer Erklärung, die er auf seiner Homepage veröffentlichte, propagiert der Nazi-Mörder als Ziel die Vernichtung von Millionen Menschen dutzender Länder wie der Türkei, Syrien, Indien und auch Israel, sowie auch die Ermordung der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland nach deutsch-rassistischen Kriterien.
Durch das Nazi-Massaker wurden nicht nur neun Menschen aus rassistischen Gründen brutal ermordet, sondern Millionen von Menschen mit Ermordung bedroht an den öffentlichen Plätzen, wo sie sich bis jetzt ziemlich sicher gefühlt haben. Das Nazi-Massaker sollte Angst, Lähmung und Entsetzen bei den von Rassismus Bedrohten in Deutschland auslösen. Es sollte das Gefühl erzeugt werden, dass man gegen solche brutalen Nazi-Massaker mit automatischen Schusswaffen eh nichts ausrichten könnte. Doch die Rechnung der Nazi-Mörder ist nicht aufgegangen und wird nicht aufgehen!

Flugblatt 1-2/2020  Zum download als PDF

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Solidarität mit den Massenkämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung in Chile!

In den letzten Monaten gab es in einer ganzen Reihe von Ländern breite
und vielfach militante Kämpfe mit Hunderttausenden, ja Millionen von Beteiligten. In besonderer Weise ragen die Kämpfe in Chile heraus: zum
einen wegen der massenhaften Teilnahme von bis zu 2 Millionen Menschen,zum anderen wegen der von der Mehrheit der Beteiligten unterstützten Militanz vor allem junger Kämpferinnen und Kämpfer. In diesen Massenkämpfen gegen die fortschreitende Verelendung und verschärfte Ausbeutung bricht sich auch die Wut gegen die Folgen der 1973 errichteten faschistischen Militärdiktatur unter Pinochet Bahn. Um die Kämpfe zu organisieren und zu koordinieren, entstanden Tausende Basis-Komitees. Diese führen auch immer mehr die Diskussion, wie eine Zukunft ohne reaktionäre Herrschaft und kapitalistische Ausbeutung aussehen und erkämpft werden könnte. Für uns gilt es, die begeisternden Kämpfe in Chile
zu propagieren, mit aller Kraft zu unterstützen und daraus zu lernen.

Flugblatt 12/2019  Zum download als PDF

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Anläßlich des Überfalls der türkischen Armee:

Solidarität mit der bewaffnet kämpfenden kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava!

Am 9. Oktober überfiel die türkische Armee mit Kampfjets, Aufklärungsdrohnen und
Bodentruppen die kurdische Autonomieverwaltung Rojava. Rojava war dem reaktionären Regime der Türkei schon seit der Entstehung 2014 ein Dorn im Auge. Entstanden im bewaffneten Kampf gegen die faschistischen und konterrevolutionären
IS-Söldner war die „Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien“ erkämpft worden, die anfangs nur aus drei Gründungskantonen – Efrin, Kobane und Cizire – bestand, sich bis 2017 konsolidieren und beträchtlich ausweiten konnte. In Rojava wurde eine Art befreites Gebiet geschaffen mit einem radikal-demokratischen Programm, das sich zum Anziehungspunkt für demokratische und revolutionäre Kräfte weltweit, insbesondere für Aktivistinnen und Aktivisten innerhalb der Türkei entwickelt hat. Die Errungenschaften Rojavas insbesondere im Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen und für die Rechte der nationalen Minderheiten (Jesiden, syrisch-arabische Minderheit) sind ein leuchtendes Beispiel weit über die  Grenzen Nord-Syriens hinweg.

Flugblatt 11/2019  Zum download als PDF

Wichtige Erfahrungen der sich entwickelnden proletarischen Bewegung ab dem „Sozialistengesetz“ 1878:

Aus dem praktischen Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Judenfeindschaft lernen!

Im Kontext sich verschärfender Klassenkämpfe im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts wurde die revolutionäre Partei der proletarischen Klasse, die sich damals noch Sozialdemokratiche Partei Deutschlands nannte, im Kampf gegen Kapitalismus, Preußentum und deutschen Militarismus zusätzlich mit einer kaum zu überschätzenden Herausforderung konfrontiert: die von der herrschenden Klasse gerade auch gegen die proletarische Partei eingesetzte judenfeindliche Bewegung, die sich vor allem gegen die jüdische Bevölkerung richtete. Die vom Polizeiterror bedrohte proletarische Partei – und hier vor allem fortschrittliche Arbeiterinnen und Arbeiter – führte einen praktischen Kampf gegen die erstarkende judenfeindliche Bewegung, der wirklich vorbildlich war und heute weitgehend vergessen ist. Dabei ist aus dem damaligen Kampf gegen Judenfeindschaft sehr viel für heute zu lernen. Wie nötig das ist, zeigt einerseits die massive Zunahme der Judenfeindschaft in Deutschland heute in Verbindung mit zunehmendem Nationalismus und Rassismus, zum anderen die große Schwäche des Kampfes dagegen, insbesondere auch seitens der proletarischen Klasse.

Flugblatt 7-8/2019 zum Download als PDF