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Grundpositionen zur aktuellen Lage:
Verschärfung polizeistaatlicher Maßnahmen unter dem Vorwand
von Corona und die Notwendigkeit der verstärkten Solidarität

In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die geschaffene Ausnahmesituation sowohl zu einer Verstärkung polizeistaatlicher Maßnahmen als auch zum Vormarsch der Nazibewegung diente. Gleichzeitig soll die Gleichsetzung von links mit rechts Solidarität und Aktionen der Linken verhindern. Dagegen ging die Demonstration am 5. Dezember 2020 in Hamburg mit über 3000 Demonstrierenden aus Solidarität mit den von der Justiz verfolgten Aktivistinnen und Aktivisten der Kämpfe gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 genau in die richtige Richtung.

Flugblatt 10-11/2020 als PDF zum Download

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Solidarität mit den Protesten gegen Reaktion und Polizeigewalt in Israel!

Seit Anfang Juli demonstrieren in Israel in vielen Städten täglich insgesamt mehrere tausend Menschen. Das Zentrum der Proteste ist Jerusalem. Dort protestieren jedes Wochenende ca. 10.000, überwiegend sehr junge Menschen gegen Reaktion und die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden. Die Proteste sind spontan entstanden und es nehmen an ihnen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten Israels teil, darunter auch viele äthiopische Jüdinnen und Juden, Araberinnen und Araber.

Flugblatt 9/2020 als PDF zum Download

Den deutschen Imperialismus und seine Verbrechen in afrikanischen Ländern bekämpfen!

Nach zwei verlorenen Weltkriegen geriet der deutsche Imperialismus in Hinblick auf die Ausbeutung und Unterdrückung in afrikanischen Ländern deutlich gegen andere imperialistische Großmächte ins Hintertreffen. England, Frankreich, die USA, selbst China dominieren heute die meisten Staaten Afrikas! Der sich verfestigende Neokolonialismus in diesen Staaten Afrikas nach Ende des juristisch verankerten Kolonialismus fordert den deutschen Imperialismus heraus, sich gegen die imperialistische Konkurrenz bei der neokolonialen Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Bevölkerung der – sehr unterschiedlichen – Länder Afrikas als zu spät gekommenen Imperialismus wieder verstärkt in Szene zu setzen.

Flugblatt 7-8 /2020 als PDF zum Download

Beilage:
I. Mörderische deutsche Kolonialpolitik in afrikanischen Ländern bis hin zum Genozid
II. Kampf gegen den Kolonialrassismus und die Ideologie des „weißen Herrenmenschen“

Beilage zum Downoad als PDF

Solidarität mit den antirassistischen Massenkämpfen in den USA: Den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und Nazi-Terror in Deutschland verstärken! Gegen den deutschen Nationalismus und Rassismus ankämpfen!

Nach dem rassistischen Polizei-Mord an George Floyd am 25. Mai 2020 in den USA entwickelten sich dort landesweite antirassistische Massenkämpfe, die bis heute weitergehen. Es gibt Kampfaktionen in allen Bundesstaaten und nahezu allen Großstädten der USA, die Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen umfassen. International entwickelt sich eine Solidaritätsbewegung für die antirassistischen Kämpfe in den USA, die vielfach auch den Kampf gegen den staatlichen Rassismus und den Alltagsrassismus im „eigenen“ Land führt. Weltweit und auch in Deutschland gab es Solidaritätsaktionen.
Nach dem mörderischen Nazi-Angriff in Halle auf eine jüdische Synagoge am 19. Oktober 2019 gab es noch kaum Proteste in Deutschland, es gingen in ganz Deutschland lediglich Tausende auf die Straße. Auch nach dem Nazi-Massaker in Hanau am 19. Februar 2019 gab es zwar etliche Protestdemonstrationen mit insgesamt mehreren tausend Beteiligten, aber weit unter hunderttausend. Jetzt wurden in Deutschland Demonstrationen und Protestkundgebungen durchgeführt, die insgesamt weit über 100.000 umfassten. Bei den antirassistischen Protesten in Deutschland ragen Demonstrationen heraus, bei denen Jugendliche, insbesondere vom deutschen Rassismus Bedrohte, in ihren Reden, Parolen und auf Transparenten rassistische Polizeigewalt in Deutschland sowie den Nazi-Terror angreifen.

Flugblatt 5-6/2020 als PDF zum download

Das Corona-Virus als Vorwand!

Es ist nicht zu bezweifeln, dass sich in fast allen Ländern der Erde Corona-Viren in großem Ausmaß verbreitet haben und dass die durch diese Viren hervorgerufene Atemwegserkrankung gerade bei Menschen mit bestimmten schweren Vorerkrankungen und sehr alten Menschen auch zum vorzeitigen Tod beigetragen hat und weiter beitragen kann.
Die Diskussion darüber, was dagegen zu tun ist, umfasst medizinische Fragen auf die hier nicht eingegangen werden soll (wo ist welcher Mundschutz sinnvoll und wo nicht, welche Vorsichtsmaßnahmen sind überhaupt sinnvoll oder nicht usw.). In hunderten von sich widersprechenden Einschätzungen werden angeblich alternativlose Meinungen zu solchen und anderen Fragen verbreitet, die momentan die Gehirne vernebeln. Das kann hier nicht entwirrt werden. Es sollen lediglich einige zentrale politische Einschätzungen festgeschrieben werden.
Immer wenn ein imperialistischer Staat eine Chance wittert, mit einer real existierenden oder teilweise selbst herbeigeführten Krise oder Bedrohung, insbesondere bei Naturereignissen, eine Verschärfung seiner ökonomischen, sozialen und politischen Maßnahmen durchführen zu können, wird er diese Chance wahrnehmen.
Ganz offensichtlich ist der Staat des deutschen Imperialismus keinesfalls auf eine Ausbreitung einer Infektionskrankheit vorbereitet, wie sich das auch schon im Winter 2017/2018 zeigte, als selbst nach offiziellen Angaben ca. 25.000 vor allem sehr alte und schwer kranke Menschen in acht Wochen an der jährlich wiederkehrenden Grippe durch Influenzaviren verstarben und der deutsche Staat nichts unternahm. Der deutsche Staat ist aber durchaus darauf vorbereitet, auszuloten, welche Chancen sich ihm unter dem Vorwand der Abwehr der „Corona-Katastrophe“ bieten.

Flugblatt 3-4/2019  Zum download als PDF

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