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Wichtige Erfahrungen für weitere gewerkschaftliche Kämpfe gegen verschärfte Ausbeutung und Verelendung: Der Streik der Krankenhausbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai bis 20. Juli 2022 und der Streik der Hafenarbeiter:innen im Juli 2022

Kein Zweifel, unter dem Vorwand von Corona und dem Krieg in der Ukraine verschärfen die in Deutschland herrschende kapitalistische Klasse und ihr Staat gegenwärtig – in Verbindung mit immenser Militarisierung – die wirtschaftliche Ausbeutung und die soziale Verelendung. Auf der einen Seite erhöhen sich die Profite vor allem der größten Konzerne, die teilweise geradezu explodieren, zusätzlich befeuert durch die „Krisen-Subventionen“, die sie einsacken. Dem stehen auf der anderen Seite reale Lohnverluste gegenüber, da die minimalen nominalen „Lohnerhöhungen“ weit unter der Inflationsrate liegen. Und dies bei der für viele kaum mehr aushaltbaren Arbeitshetze und der immer weiter ausgedehnten Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse.

Dagegen gibt es durchaus Widerstand von Arbeiter:innen und anderen Werktätigen, seien es die Streiks der Gorilla-Rider, der Streik beim Logistikunternehmen Fedex in Hessen oder der Streik des Lufthansa-Bodenpersonals. Bisher ist es den Herrschenden allerdings gelungen, Widerstand gegen die kapitalistischen Verschärfungen weitgehend zu verhindern. Umso wichtiger ist, dass es in den letzten Monaten innerhalb Deutschlands insbesondere zwei bedeutsame Streikbewegungen gab: den 77 Tage dauernden Streik der Krankenhaus-Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und den 48-stündigen Streik der Hafenarbeiter:innen. Diese zeigen die vorhandene Kampfbereitschaft von Teilen der proletarischen Klasse und anderer lohnabhängig Beschäftigten. Ein genauerer Blick auf diese beiden Streiks zeigt aber auch Schwächen und Hindernisse, die der Ausdehnung und konsequenten Entwicklung der Streiks heute überhaupt im Wege stehen. Gerade auch daraus gilt es zu lernen. Es kommt darauf an, durch alle Kämpfe, Niederlagen und Siege in den täglichen Kämpfen hindurch auf den Weg des proletarischen Klassenkampfes zu kommen, sich darüber klar zu werden und dafür zu organisieren, vor allem den Sturz des Kapitalismus in der proletarischen Revolution zu erkämpfen.

Flugblatt 7-8/ 2022 als PDF zum Download

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Solidarität mit den demokratischen und revolutionären
Kräften in Rojava und Nordirak:
Die Aggression des türkischen Staates
in Syrien und Irak und deren
Unterstützung durch die deutschen
Imperialisten bekämpfen!

In den letzten Wochen hat der reaktionäre Staat der Türkei seine militärische Aggression, seine Expansions- und Unterdrückungspolitik in Nordsyrien und im Nordirak verstärkt. Die radikaldemokratischen und revolutionären Kräfte dort befinden sich in einem schweren Abwehrkampf, insbesondere auch, um die erkämpften Errungenschaften in Rojava zu verteidigen. Es ist notwendig, die Solidarität und Unterstützung zu verstärken, hier in Deutschland vor allem gegen den deutschen Imperialismus als geschworenem Feind des demokratisch-revolutionären Befreiungskampfes dort und überall sonst. Klarheit ist nötig, um die Solidarität proletarisch-internationalistisch zu verstärken.

Flugblatt 5-6/ 2022 als PDF zum Download

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Zum 1. Mai 2022:
Gegen die Strömung ankämpfen!
Gegen imperialistische
„Kriegs-Logik“!

Wie in einem Brennglas konzentriert sich aktuell durch den Überfall des imperialistischen Russland auf seinen Nachbarstaat, die Ukraine, nicht nur eine Fülle der großen ökonomischen, politischen und militärischen Widersprüche der imperialistischen Großmächte und kleiner reaktionärer Staaten. Es konzentriert sich auch eine ganze Fülle von Fragen, für die wirklich demokratischen, revolutionären und am Kommunismus orientierten Kräfte in Deutschland. Die Hauptfrage ist, wie vor allem gegen unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, angekämpft werden kann, der offensichtlich im aktuellen Krieg in der jetzigen Situation keine Hauptrolle spielt.

Flugblatt 3-4/ 2022 als PDF zum Download

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Erste Stellungnahme von Anfang März 2022:
Der Krieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine und die Haltung des deutschen Imperialismus

Seit vielen Jahren verschärfen sich die Konflikte zwischen dem russischen Imperialismus und den imperialistischen Großmächten des Westens. Da ist die Ausdehnung der NATO im großen Maßstab nach Osten durch die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken (Estland, Lettland, Litauen) sowie osteuropäischer Länder (Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Kroatien, Tschechien und die Slowakei). Da sind große Truppenverlegungen westlicher imperialistischer Länder direkt an die Grenze Russlands, die Ausdehnung des russischen Imperialismus auf die Krim und auf Teile der Ukraine in den letzten acht Jahren mit heftigen militärischen Operationen auf lokaler Ebene vor allem im Osten der Ukraine. All das waren Vorzeichen dieses militärischen Konfliktes, der nun in dem Einmarsch der Truppen des russischen Imperialismus in das Einflussgebiet der westlichen imperialistischen Großmächte, durch den Einmarsch in den eigenständigen Staat Ukraine kulminierte.
Der deutsche Imperialismus, der immer mehr seine Rolle gegenüber dem USA-Imperialismus ausbaut, nutzt die Gunst der Stunde. Beschlossen ist einer gigantischen Ausbau der aggressiven Bundeswehr (100 Milliarden-Euro-Plan). Deren Auslandseinsätze, einschließlich der Bombardierung Serbiens und seiner Hauptstadt Belgrad von März bis Juni 1999, standen bisher weitgehend mit den Truppen anderer imperialistischer Staaten in Verbindung.

Flugblatt 1-2/ 2022 als PDF zum Download

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Militarisierung!

Vor kurzem wurde mit C. Breuer ein General an die Spitze des „Corona-Krisen-Stabs“ berufen, einer, der der auch schon im Militäreinsatz im Kosova und in Afghanistan war. Das ist keine Kleinigkeit. Tatsächlich ist dies nur ein weiterer Schritt einer schon seit Jahren feststellbaren, nun aber offenbar forciert vorangetriebenen Entwicklung: Im Inneren wird die „Präsenz“ der Bundeswehr in verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen massiv verstärkt. Bei alledem geht es vorrangig um eins: Durch die umfassende Militarisierung im Inneren soll die „Basis“ geschaffen werden für forcierte Kriegsvorbereitungen nach außen.

Flugblatt 12/ 2021 als PDF zum Download

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Angesichts der massiven Repression gegen die vom PKK-Verbot betroffenen Genossinnen und Genossen:
Die Solidarität mit allen demokratischen und revolutionären Gefangenen verstärken!

Die Repression gegen demokratische und linke Genossinnen und Genossen nimmt zu. Ein Markstein war ohne Zweifel, als sofort nach den Protesten gegen den G20 im Juli 2017 die seit vielen Jahren größte Verfolgungswelle gegen linken Protest und Widerstand begann. Immer häufiger werden Aktivistinnen und Aktivisten unter verschiedenen Vorwänden über viele Monate in Untersuchungshaft genommen. Bereits bei geringen Anlässen, die den Missmut der Repressionsorgane erregen, verhängen die Gerichte hohe Gefängnisstrafen. Das zeigen die Anklagen und Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen für Anti-Nazi- und linke Aktivitäten, aber auch gegen Proteste gegen Umweltzerstörung in den letzten Monaten. Dabei erfolgen Anklagen und Verurteilungen verstärkt aufgrund des §129a („kriminelle Vereinigung“). Dies ist immer wieder auch mit Isolierung der Gefangenen verbunden, um sie komplett aus ihren Zusammenhängen herauszureißen und fertig zu machen.
Besonders im Visier stehen hier in Deutschland Genossinnen und Genossen, die als Menschen mit Bezug zur Türkei, dem kurdischen Befreiungskampf oder auch anderen Ländern dort Befreiungskämpfe unterstützen. Unsere Solidarität mit allen demokratischen und revolutionären Gefangenen muss daher auch in ganz besonderer Weise die davon betroffenen Genossinnen und Genossen einschließen.

Flugblatt 10/11 2021 als PDF zum Download

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Gegen den Terror der bürgerlichen Klassenjustiz:
Solidarität mit Ella und Lina!

Zurzeit versucht die Klassenjustiz des deutschen Imperialismus einmal mehr ganz gezielt Exempel der Abschreckung gegen fortschrittliche, antinazistische und revolutionäre Aktivistinnen und Aktivisten zu statuieren. Aktuell geht es vor allem um zwei Beispiele: Eine Aktivistin gegen die Rodung des Dannenröder Waldes verschanzt sich auf einem Baum, damit er nicht gefällt werden kann. Die Polizei versucht, sie mit lebensgefährlichen Aktionen vom Baum zu zerren und herunterzuschmeißen. Sie wehrt sich, klassische Notwehr. Was macht die Klassenjustiz daraus: Versuchter Totschlag, zwei Jahre und drei Monate Gefängnis ohne Bewährung. Die Aktivistin hat jetzt schon viele Monate lang ihre Identität gut verborgen. Niemand aus dem Bekanntenkreis hat sie verraten. Die Polizei weiß bis heute nicht, wen sie da im Gefängnis in Frankfurt-Preungesheim einsitzen lässt. Die Aktivistinnen und Aktivisten nennen sie Ella-Alle. Ella ist eine unbeugsame demokratische Kämpferin. Anders, aber ebenfalls absurd und grotesk sind die Anschuldigungen und die Inhaftierung von Genossin Lina aus Leipzig. Ihr kann nichts, aber auch gar nichts an „Straftaten“ nachgewiesen werden. Sie wurde kurzerhand einfach als Aktivistin der Leipziger Anti-Nazi-Bewegung auf Grund von lügnerischen Nazi-Beschuldigungen inhaftiert.

Flugblatt 8/9 2021 als PDF zum Download

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Vor 80 Jahren:
Überfall des deutschen
Nazifaschismus auf die
sozialistische Sowjetunion
am 22. Juni 1941!

Am 1. Mai 1945 hissten Soldaten der Roten Armee auf dem Reichstagsgebäude in Berlin die rote Fahne. Diese rote Fahne stand für die siegreiche Sowjetunion, sie stand für die siegreichen Kämpferinnen und Kämpfer der alliierten Armeen und der Partisaninnen und Partisanen. Auf dem Reichstagsgebäude wehte die rote Fahne des Sieges über den Nazifaschismus, die rote Fahne, die für die Befreiung der „Verdammten dieser Erde“ steht, die rote Fahne des Proletariats. Am 8. Mai 1945 kapitulierte schließlich das nazifaschistische Deutschland. Vorangegangen war ein nach dem Überfall auf die Sowjetunion 1418 Tage andauernder mörderischer Krieg, gegen die viele Nationen und Nationalitäten umfassende Bevölkerung der sozialistischen Sowjetunion. Das war Teil eines Krieges in fast allen Teilen der Erde, in allen Ländern, in denen die nazifaschistischen Armeen und ihre Verbündeten einmarschiert waren.
80 Jahre später gilt es hier in Deutschland gezielt und eindeutig über die Verbrechen, die millionenfachen Morde des Nazifaschismus in der Sowjetunion und über die zentrale Rolle des Kampfes der Roten Armee und der Partisaneneinheiten für den Sieg der Anti-Hitler-Koalition über Nazideutschland aufzuklären.

Flugblatt 6/7 2021 als PDF zum Download

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1. Mai – Kampf für den proletarischen Internationalismus: Kampf gegen den verschärften Abschiebeterror des deutschen Staats!

Der Kapitalismus ist international. Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Arbeitskraft auf dem „Arbeitsmarkt“ als Ware anbieten und verkaufen. Gerade aus den vom Imperialismus abhängigen Ländern suchen diese dort Arbeit, wo sie scheinbar oder wirklich am besten bezahlt wird. Hunger und extrem elende Lebensbedingungen in vielen Ländern sind wesentliche Gründe, außerhalb des Herkunftslandes ihren einzigen Besitz, die Arbeitskraft, auf dem Markt in anderen Ländern anzubieten und zu verkaufen.
Die „moderne Völkerwanderung“ ist die unvermeidliche Folge der imperialistischen Ausplünderung und Unterdrückung der Masse der Bevölkerung dort, sie ist auch Resultat reaktionärer Kriege, welche insbesondere von den imperialistischen Großmächten geschürt werden, sowie von fürchterlichen Massenmorden. An der Haltung zur Migration scheiden sich die Geister.

Flugblatt 5/2021 als PDF zum Download

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Das kommunistische Erbe von Rosa Luxemburg gegen offene Feinde und falsche Freunde verteidigen!

Der diesjährige 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg wurde in den bürgerlichen Medien ausgenutzt, um wieder einmal ein Bild von ihr zu verbreiten, das sie als halbe Reformistin, lammfromme Kritikerin der Sozialdemokratie und Pazifistin erscheinen lässt. Damit wird ihr Werk, ihr ganzer politischer Kampf ins Gegenteil verkehrt. Diesen heuchlerischen Würdigungen und bewussten Entstellungen bürgerlicher, antikommunistischer und revisionistischer Kräfte ist entgegenzusetzen, wofür die Kommunistin Rosa Luxemburg in Wahrheit steht: für einen unversöhnlichen Kampf gegen Opportunismus und Reformismus, für eine wirklich revolutionäre Kommunistische Partei, für die gewaltsame proletarische Revolution zum Sturz der deutschen Bourgeoisie, für die Diktatur des Proletariats gegen das Kapital und seine Verteidiger auf der Grundlage der sozialistischen Demokratie beim Aufbau des Sozialismus und für den proletarischen Internationalismus.

Flugblatt 4/2021 als PDF zum Download

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Nazi-Netzwerke fest verankert in der Bundeswehr

Es wurde mal wieder bekannt, dass Nazis in der Bundeswehr, die bei den Zeitsoldaten oder dem „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) Netzwerke gebildet haben, Munition und Waffen entwendet, gehortet und weitergegeben haben. Die Methoden der Vertuschung des Umfangs dieses Nazi-Netzwerks sind sozusagen klassisch: Erst zeigt man sich empört, dann wird gesagt, es würde ja etwas getan. Dann kommt heraus, dass alles noch viel schlimmer ist. Dann heißt es, dass alles viel komplizierter sei und alles viel schwieriger sei… und es bleibt bei kosmetischen Operationen. Nach einer Weile schläft das Thema ein und wird von anderen Themen abgelöst.

Flugblatt 2-3/2021 als PDF zum Download

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Im Kampf gegen die staatliche
Faschisierung:
Die Haltung zu den Refugees klärt
die Lage!

Immer krasser wird die Ausnutzung von Maßnahmen gegen Covid 19 durch den Staatsapparat, um zunehmend jeglichen Protest auf der Straße zu unterbinden, den Ausnahmezustand mit Ausgangsperren, Polizeikontrollen und Kontaktverboten durchzuproben. Kurz gesagt alles für eine künftige Bekämpfung von demokratischem und antikapitalistischem Widerstand von unten zu perfektionieren. Es war kein Zufall, dass gerade die Aktion von Seebrücke und anderen am 5. April 2020 in Frankfurt, die sich akribisch an Abstandsregeln und Ähnliches gehalten haben, von der Polizei brutal auseinandergejagt und verboten wurde – was selbst diesem oder jenem Richter zu absurd vorkam. Aber da hat sich etwas eingeschlichen:
Auch in den Reihen jener, die für die Solidarität mit den Refugees sind und für die Solidarität mit den Opfern der Nazianschläge, zuletzt in Hanau, gibt es eine gewisse Lähmung, eine Lähmung in der Diskussion und eine Lähmung in den vorgeschlagenen und durchgeführten Aktionen des Protestes und des Widerstands.

Flugblatt 12/2020-1/2021 als PDF zum Download

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Grundpositionen zur aktuellen Lage:
Verschärfung polizeistaatlicher Maßnahmen unter dem Vorwand
von Corona und die Notwendigkeit der verstärkten Solidarität

In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die geschaffene Ausnahmesituation sowohl zu einer Verstärkung polizeistaatlicher Maßnahmen als auch zum Vormarsch der Nazibewegung diente. Gleichzeitig soll die Gleichsetzung von links mit rechts Solidarität und Aktionen der Linken verhindern. Dagegen ging die Demonstration am 5. Dezember 2020 in Hamburg mit über 3000 Demonstrierenden aus Solidarität mit den von der Justiz verfolgten Aktivistinnen und Aktivisten der Kämpfe gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 genau in die richtige Richtung.

Flugblatt 10-11/2020 als PDF zum Download

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Solidarität mit den Protesten gegen Reaktion und Polizeigewalt in Israel!

Seit Anfang Juli demonstrieren in Israel in vielen Städten täglich insgesamt mehrere tausend Menschen. Das Zentrum der Proteste ist Jerusalem. Dort protestieren jedes Wochenende ca. 10.000, überwiegend sehr junge Menschen gegen Reaktion und die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden. Die Proteste sind spontan entstanden und es nehmen an ihnen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten Israels teil, darunter auch viele äthiopische Jüdinnen und Juden, Araberinnen und Araber.

Flugblatt 9/2020 als PDF zum Download