Das judenfeindliche Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel hat absolut nichts mit einem emanzipatorischen Befreiungskampf zu tun und kann von fortschrittlichen, geschweige denn wirklich kommunistischen Kräften nicht gerechtfertigt und legitimiert werden. Die Hamas und ihre Unterstützer müssen entlarvt und bekämpft werden. Es wäre allerdings engstirnig und naiv, das Problem auf die Hamas und ihren Krieg gegen Israel zu reduzieren. Wir müssen verstehen, dass reaktionäre Kräfte wie Hamas ein internationales Phänomen sind, deren Ziel es gerade auch ist, fortschrittliche und kommunistische Kräfte zu vernichten. Die weltweite Kampagne zur Vernichtung Israels ist Teil eines internationalen konterrevolutionären politischen Phänomens und hat nichts mit wirklicher Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu tun. Diese konterrevolutionäre militärische und ideologische Strömung zielt gerade auch darauf ab, jeden Ansatz revolutionärer Politik zu vernichten. Das zeigt sich nicht nur im Iran, sondern auch mit dem IS gegen den kurdischen Befreiungskampf. Diese Strömung richtet ihren Schaden auch in Indien, Pakistan, Indonesien und vielen Staaten Afrikas und der arabischen Halbinsel an. Ohne diese internationale Strömung zu bekämpfen, wird sich in keinem dieser Länder eine demokratisch-revolutionäre oder gar kommunistische Bewegung oder Organisation entwickeln können.
Kategorie: Flugblätter
Das judenfeindliche Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel
Die Ziele der Hamas:
Die Vernichtung des Staates Israel
Soviel jüdische Menschen ermorden wie möglich
Die offen sadistische Ermordung von über 1.200 Personen (die meisten Zivilisten, darunter viele Kinder) mit über 5.000 zum Teil schwer Verletzten sowie die Geiselnahme von über 240 Personen nach einem militärischen Überfall der judenfeindlichen Hamas-Söldnertruppe auf israelisches Gebiet ist ein weiterer, einschneidender Höhepunkt in dem seit 1948 existierenden Kampf zur Vernichtung des Staates Israel. Ja es war das größte Massaker an jüdischer Bevölkerung seit 1945.
Der Überfall und das Massaker wirkten wie ein Signal. In der ganzen Welt gibt es einen massiven Ausbruch von Hass, Feindschaft, Bedrohungen und Angriffen gegen die jüdische Bevölkerung und gegen jüdische Einrichtungen – auch in Deutschland.
Die Verurteilung dieses Verbrechens der Hamas ist das allererste und allerdringlichste. Aber nicht nur der Raketen-Beschuss auf Israel und der Terror der Hamas gehen weiter. Weiter gehen auch die sich variierende judenfeindliche Hetze sowie Bedrohungen und Angriffe gegen jüdische Bevölkerung weltweit. Beides muss auch hier in Deutschland bekämpft werden.
Der deutsche Imperialismus, Terror gegen Refugees und der deutsche Militarismus
Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Zunahme des deutschen Militarismus, der Verschärfung des mörderischen Programms gegen Refugees und der verschärften Ausbeutung durch extreme Inflation bei gleichzeitiger Lohndrückerei. Dieser Zusammenhang lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: innenpolitisch und außenpolitisch geht es darum, die Erzielung von maximalem Profit für die Konzerne des deutschen Imperialismus zu garantieren, sowohl kurzfristig als auch langfristig.
Es ist klar, dass der deutsche Militarismus für die Außenpolitik von größter Bedeutung ist, um überall dort einzugreifen, wo sich eine Gelegenheit ergibt, Bundeswehrtruppen einzusetzen oder gar zu stationieren. Es geht darum, dadurch „Erfahrung“ zu sammeln und Druck auszuüben, um Kapital und Ausbeutungsverhältnisse für den deutschen Imperialismus in anderen Ländern zu sichern und auszubauen. Gleichzeitig kann der deutsche Militarismus dann auch besser steuern, dass in solchen Ländern die übergroße Masse der Refugees nicht nach Europa, und damit möglicherweise auch nach Deutschland, gelassen werden.
Die Verschärfung der Hetze und des staatlichen Terrors gegen Refugees, sowie die Hinweise auf die internationale Kriegsgefahr sind psychologisch ein Mittel, verschärfte Ausbeutung durchzusetzen. Es wird so getan, als ginge es nicht um Maximalprofit, sondern um „widrige Umstände“, sozusagen von der Art und Größenordnung einer Naturkatastrophe oder Ähnlichem. Diese psychologische Kriegsführung gegen die große Mehrheit der proletarischen Werktätigen in den Fabriken, aber auch zunehmend in Büros und anderen Institutionen, arbeitet nicht mit Logik, sondern mit Verleumdung: schuld sind eben die Refugees und die notwendige Aufrüstung, die dazu führen, dass Lohnabschlüsse weit unterhalb der Inflationsrate bleiben, ja das überhaupt überall Sozialleistungen abgebaut werden müssen: Schuld ist die internationale Lage, schuld sind die Geflüchteten!
Nazis – Polizeistaatliche Aktionen – Lina
Es gibt nicht nur Nazis auf der Straße und im Parlament. Es gibt auch jede Menge Nazis und ihre Helfer in der Polizei, in den Geheimdiensten und der Bundeswehr – und nicht zu vergessen in der Justiz.
Die gegen Nazis ankämpfende Aktivistin Lina wurde zu 5 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie sich gemeinsam mit anderen gegen Nazis gewehrt hatte. Andere Antifas wurden zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt.Absurde Vorwürfe wurden für die Verurteilung benutzt: Früher hieß es „Rädelsführer“, heute heißt es „kriminelle Vereinigung“. Was sind das für Richter, die vor einiger Zeit Ella-Alle und nun Lina und andere zu mehrjährigen Strafen verurteilt haben? Und was sind das für Staatsanwälte?
Nur ein Traum? Ukrainische und russischeArmeeangehörige umarmen sich an der Front!
„Auf dem Territorium der Ukraine haben es ukrainische und russische
Armeeangehörige geschafft, die Kampfhandlungen einzustellen,
sich zusammen zu schließen und aller Welt deutlich zu
machen: Dieser Krieg ist verbrecherisch und muss sofort beendet
werden! Und die Beendigung, so ihre Botschaft, soll in erster Linie
von der Masse der Bevölkerung beider Staaten, beider Länder,
von Angehörigen beider Armeen ausgehen!“
Ist das wirklich geschehen? Nein, das ist nicht geschehen, noch nicht geschehen und wir wissen nicht, ob es und wann es geschieht! Nötig wäre es alle Mal.