Das sich auf den Islam berufende klerikal-faschistische Regime im Iran ist schon längere Zeit mit teilweise heftigen Kämpfen konfrontiert angesichts des patriarchalischen Terrors gegen Frauen, der Unterdrückung der Nationalitäten und nationalen Minderheiten und einer sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Lage.
Die Ermordung der 22-jährigen Kurdin Masha Jina Amini, die von den Schergen des iranischen Regimes am 16. September in Teheran im Gefängnis totgeprügelt worden war, weil sie ihr Kopftuch „nicht richtig“ getragen hatte, löste eine bisher ungeahnte Welle des Protests und des Widerstands aus, die seitdem das reaktionäre Regime im Iran zunehmend erschüttert.
Den ersten Schritt machten die Frauen. Die Bevölkerung der national unterdrückten Gebiete, vor allem Kurd:innen, Jugendliche, Studierende und schließlich das Proletariat der Ölraffinerien und ölverarbeitenden Industrie schlossen sich an.
Kategorie: Deutsch
Wichtige Erfahrungen für weitere gewerkschaftliche Kämpfe gegen verschärfte Ausbeutung und Verelendung: Der Streik der Krankenhausbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai bis 20. Juli 2022 und der Streik der Hafenarbeiter:innen im Juli 2022
Kein Zweifel, unter dem Vorwand von Corona und dem Krieg in der Ukraine verschärfen die in Deutschland herrschende kapitalistische Klasse und ihr Staat gegenwärtig – in Verbindung mit immenser Militarisierung – die wirtschaftliche Ausbeutung und die soziale Verelendung. Auf der einen Seite erhöhen sich die Profite vor allem der größten Konzerne, die teilweise geradezu explodieren, zusätzlich befeuert durch die „Krisen-Subventionen“, die sie einsacken. Dem stehen auf der anderen Seite reale Lohnverluste gegenüber, da die minimalen nominalen „Lohnerhöhungen“ weit unter der Inflationsrate liegen. Und dies bei der für viele kaum mehr aushaltbaren Arbeitshetze und der immer weiter ausgedehnten Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse.
Dagegen gibt es durchaus Widerstand von Arbeiter:innen und anderen Werktätigen, seien es die Streiks der Gorilla-Rider, der Streik beim Logistikunternehmen Fedex in Hessen oder der Streik des Lufthansa-Bodenpersonals. Bisher ist es den Herrschenden allerdings gelungen, Widerstand gegen die kapitalistischen Verschärfungen weitgehend zu verhindern. Umso wichtiger ist, dass es in den letzten Monaten innerhalb Deutschlands insbesondere zwei bedeutsame Streikbewegungen gab: den 77 Tage dauernden Streik der Krankenhaus-Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und den 48-stündigen Streik der Hafenarbeiter:innen. Diese zeigen die vorhandene Kampfbereitschaft von Teilen der proletarischen Klasse und anderer lohnabhängig Beschäftigten. Ein genauerer Blick auf diese beiden Streiks zeigt aber auch Schwächen und Hindernisse, die der Ausdehnung und konsequenten Entwicklung der Streiks heute überhaupt im Wege stehen. Gerade auch daraus gilt es zu lernen. Es kommt darauf an, durch alle Kämpfe, Niederlagen und Siege in den täglichen Kämpfen hindurch auf den Weg des proletarischen Klassenkampfes zu kommen, sich darüber klar zu werden und dafür zu organisieren, vor allem den Sturz des Kapitalismus in der proletarischen Revolution zu erkämpfen.
Solidarität mit den demokratischen und revolutionären
Kräften in Rojava und Nordirak:
Die Aggression des türkischen Staates
in Syrien und Irak und deren
Unterstützung durch die deutschen
Imperialisten bekämpfen!
In den letzten Wochen hat der reaktionäre Staat der Türkei seine militärische Aggression, seine Expansions- und Unterdrückungspolitik in Nordsyrien und im Nordirak verstärkt. Die radikaldemokratischen und revolutionären Kräfte dort befinden sich in einem schweren Abwehrkampf, insbesondere auch, um die erkämpften Errungenschaften in Rojava zu verteidigen. Es ist notwendig, die Solidarität und Unterstützung zu verstärken, hier in Deutschland vor allem gegen den deutschen Imperialismus als geschworenem Feind des demokratisch-revolutionären Befreiungskampfes dort und überall sonst. Klarheit ist nötig, um die Solidarität proletarisch-internationalistisch zu verstärken.
Zum 1. Mai 2022:
Gegen die Strömung ankämpfen!
Gegen imperialistische
„Kriegs-Logik“!
Wie in einem Brennglas konzentriert sich aktuell durch den Überfall des imperialistischen Russland auf seinen Nachbarstaat, die Ukraine, nicht nur eine Fülle der großen ökonomischen, politischen und militärischen Widersprüche der imperialistischen Großmächte und kleiner reaktionärer Staaten. Es konzentriert sich auch eine ganze Fülle von Fragen, für die wirklich demokratischen, revolutionären und am Kommunismus orientierten Kräfte in Deutschland. Die Hauptfrage ist, wie vor allem gegen unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, angekämpft werden kann, der offensichtlich im aktuellen Krieg in der jetzigen Situation keine Hauptrolle spielt.
Erste Stellungnahme von Anfang März 2022:
Der Krieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine und die Haltung des deutschen Imperialismus
Seit vielen Jahren verschärfen sich die Konflikte zwischen dem russischen Imperialismus und den imperialistischen Großmächten des Westens. Da ist die Ausdehnung der NATO im großen Maßstab nach Osten durch die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken (Estland, Lettland, Litauen) sowie osteuropäischer Länder (Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Kroatien, Tschechien und die Slowakei). Da sind große Truppenverlegungen westlicher imperialistischer Länder direkt an die Grenze Russlands, die Ausdehnung des russischen Imperialismus auf die Krim und auf Teile der Ukraine in den letzten acht Jahren mit heftigen militärischen Operationen auf lokaler Ebene vor allem im Osten der Ukraine. All das waren Vorzeichen dieses militärischen Konfliktes, der nun in dem Einmarsch der Truppen des russischen Imperialismus in das Einflussgebiet der westlichen imperialistischen Großmächte, durch den Einmarsch in den eigenständigen Staat Ukraine kulminierte.
Der deutsche Imperialismus, der immer mehr seine Rolle gegenüber dem USA-Imperialismus ausbaut, nutzt die Gunst der Stunde. Beschlossen ist einer gigantischen Ausbau der aggressiven Bundeswehr (100 Milliarden-Euro-Plan). Deren Auslandseinsätze, einschließlich der Bombardierung Serbiens und seiner Hauptstadt Belgrad von März bis Juni 1999, standen bisher weitgehend mit den Truppen anderer imperialistischer Staaten in Verbindung.