Im Grunde ist es nichts Neues. Das was die Nazi-Partei AFD so massiv gefordert hat – „REMIGRATION“ – und zu durchaus berechtigten großen Protesten geführt hat, war eigentlich ja auch nur eine Fortsetzung und Zuspitzung von Seehofer (CSU, ehemaligen Innenminister) und Frau Faeser (SPD, aktuelle Interims Innenministerin, die Seehofer II genannt werden könnte). Faeser hat bereits als Innenministerin in ihrer Amtszeit schon eine brutale Maßnahme nach der anderen festgeklopft. Die neue Regierungskoalition von SPD und CDU setzt nun weiter fort, was als Anbiederung an die deutsche Spießer-Seele und Mentalität sowie als Anbiederung an die Klientel der AFD erklärt werden muss. Da geht es immer mehr auch um deutschen Nationalismus. Dieser hat nicht nur die Funktion, die Zustimmung großer Bevölkerungsteile zur mörderischen Abschiebungs- und Abschottungspolitik einzuholen. Vielmehr hat das Hochpeitschen des deutschen Nationalismus auch die Funktion, den deutschen Militarismus nach innen und nach außen in einem Maß zu forcieren, wie es das seit 1945 nicht gab. Es kommt darauf an, dass sich die kommunistischen Kräfte den daraus folgenden Aufgaben wirklich stellen.
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Massenmord durch qualvollen Hungertod, Inhaftierung und Deportation der „Zama-Zama“-Bergleute: Das ANC-Regime in Südafrika zeigt erneut sein reaktionäres Gesicht
Sechs Monate lang wurden in einer stillgelegten Gold-Mine in Südafrika mehrere Tausend sogenannte „illegale“ Bergleute unter Tage von Nahrung, Wasser und Strom abgeschnitten. Unter den Augen der Öffentlichkeit. Sie sollten entweder qualvoll verhungern oder sich ergeben. „Wir werden sie ausräuchern!“ hieß es von Seiten der ANC-Regierung. Mehr als hundert Verhungerte sind bisher erwiesen. Von vielen Seiten wird nun zu Recht an das Massaker der ANC-Polizei an den streikenden Bergleuten in Marikana 2012 erinnert.
Ein genauerer Blick zeigt mehreres: Erstens handelt es sich um ein geplantes Verbrechen des reaktionären Regimes, das in Südafrika an der Macht ist. Zweitens wird noch einmal besonders krass deutlich, dass der heutige ANC mit dem ANC, der jahrzehntelang den Kampf gegen das Apartheidregime in Südafrika führte, außer dem Namen nichts mehr gemein hat. Drittens zeigt sich, dass es nichts als ein demagogisches Ablenkungsmanöver ist, wenn sich die ANC-Regierung mit an die Spitze internationaler Kampagnen gegen eine angebliche „Apartheid“ in Israel stellt. Es geht darum, von den Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen abzulenken, die heute in Südafrika herrschen und die für die große Mehrheit der schwarzen Bevölkerung besonders krass sind. Nur wenige erinnern auch daran, dass das ANC-Regime fest an der Seite der Judenfeinde von Hamas, Iran und der Türkei steht und was das mit der Klage der Regierung Südafrikas vor dem IGH in Den Haag wegen angeblichen „Völkermords durch Israel“ zu tun hat.
Lenins Schriften: Ein Grund zum Nachdenken und zum Studieren
Vor 100 Jahren starb Lenin. Damals gab es eine kommunistische Weltbewegung, die erstarkte. Es gab die sozialistische Sowjetunion, die sich im Aufbau befand. Und die proletarische Bewegung im Westen sowie die nationalen, demokratischen Befreiungsbewegungen gegen den Kolonialismus und Neokolonialismus im Osten erlebten einen Aufschwung. Und heute, im Jahre 2024?
Die Weltgeschichte kennt auch gigantische Niederlagen der proletarischen Bewegung. Wir erinnern an 1914, als die große „II. Internationale“, als fast alle sozialistischen Parteien, auch die SPD, zu „Vaterlandsverteidigern“ wurden. Nur in Russland gab es einen theoretisch und politisch klaren Kampf gegen den imperialistischen Krieg unter Führung Lenins, der aus dieser welthistorischen Niederlage die richtigen Schlüsse zog. Die sozialistische Sowjetunion erstarkte auch nach Lenins Tod und – das können selbst eingefleischte „Antistalinisten“ nicht leugnen – sie besiegte auch den Nazifaschismus.
Und auch das kann heute niemand mehr leugnen: Die rote Sowjetunion hat wie später das rote China und andere ehemals rote Staaten die Farbe gewechselt, sich mit dem Imperialismus arrangiert, ist kapitalistisch und immer reaktionärer geworden. Russland ist heute selbst eine imperialistische Großmacht. In China herrscht eine reaktionäre kapitalistische Diktatur. Es gibt keine starken kommunistischen Parteien mehr, sondern nur noch Zerrbilder ehemaliger kommunistischer Parteien und sich kommunistisch nennende Gruppen, die in Wirklichkeit pseudokommunistisch sind. Was tun? Alles durchdenken und wieder von vorne anfangen.
Kritik an der gemeinsamen Erklärung „Der 7. Oktober und seine Folgen“ von acht Gruppen (Kritische Kommunist:innen)
Wir haben euer Positionspapier intensiv und mehrfach studiert, ausführlich diskutiert und finden viele Positionen völlig richtig, einige richtig, aber nicht ausreichend, aber es gibt auch große und prinzipielle Probleme. Am Ende eures Papiers bittet Ihr ja um Diskussionsbeiträge. Wir hoffen dann auch auf eine Diskussion und eine Entgegnung/Antwort von Euch.
Wir senden unseren Diskussionsbeitrag und eure Erklärung auch an eine nicht geringe Zahl anderer antifaschistischer Gruppen, die sich klar gegen die faschistische Hamas und gegen die antijüdische Propaganda im Zusammenhang mit Israel positioniert haben, denn auch dort werden die von euch aufgeworfenen Fragen diskutiert.
Kritik an der gemeinsamen Erklärung (September 2024) als PDF zum download
Antinational? Thesen zur nationalen Frage
Nationalismus spielt heute in den meisten Ländern der Welt eine sehr üble Rolle, um die Massen aufzuhetzen, das „Teile und Herrsche“ durchzusetzen und die Klassengegensätze zu verschleiern. Der Kampf gegen diesen reaktionären Nationalismus muss in jedem Land geführt werden, wo es ihn gibt – gerade auch in Deutschland. Dies darf aber nicht dazu führen, den gegen nationale Unterdrückung gerichteten Nationalismus bei unterdrückten Nationalitäten, der ein revolutionäres Potential haben könnte, als faktisch reaktionär hinzustellen, wie dies von sogenannten „antinationalen“ Kräften auch in Deutschland propagiert wird. Zu welchen falschen politischen Einschätzungen und falschen Haltungen das führt, aber auch welche Probleme in Debatten zu berücksichtigen sind, soll in den folgenden Thesen zur nationalen Frage mit Blick auf die Geschichte in Deutschland und international sowie auf die aktuelle internationale Lage genauer ausgeführt werden.
Fehlende Solidarität mit den demokratischen und revolutionären Kämpfen im Iran – Warum? Kampf gegen den Hinrichtungsterror und die Repressionen des mörderischen Regimes im Iran!
Im Iran wurden in den letzten 18 Monaten mehr als 1.100 Hinrichtungen durchgeführt. Damit versucht das klerikal-faschistische Regime zu verhindern, dass sich erneut Massenkämpfe wie in den Monaten seit September 2022 entwickeln. Mit seinem Hinrichtungsterror konnte und kann das mörderische Regime jedoch nicht verhindern, dass die Kämpfe gegen die Unterdrückung der Frauen, der Nationalitäten, gegen das wirtschaftliche und soziale Elend – und eben auch der Widerstand in den Gefängnissen gegen die drohenden Hinrichtungen – weitergehen.Die Haltung zu den Kämpfenden im Iran ist ein Prüfstein für den Zustand jeder fortschrittlichen Bewegung in jedem Land der Welt, auch in Deutschland. Dass sich sogenannte pseudolinke Gruppen in Deutschland ganz auf Gaza und die Verharmlosung oder gar Unterstützung der Hamas konzentrieren, ist nur die eine Seite der Medaille. Der eigentliche Drahtzieher des Terrors von Hisbollah, Hamas und anderen faschistischen Söldnertruppen ist das Regime im Iran. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Kampf gegen das Regime im Iran von so großer internationaler Bedeutung. Und es ist kein Zufall, dass gerade die Gruppen, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza faktisch die Hamas unterstützen, nichts, aber auch gar nichts tun, um sich mit den demokratischen und revolutionären Kämpfen im Iran zu solidarisieren! Gerade diese Strömung gilt es zu bekämpfen.
Die Verantwortung für die elende Lage der Zivilbevölkerung in Gaza liegt vor allem bei der Hamas!
Um den Verstand auszuschalten, arbeiten reaktionäre Politiker und Ideologen seit jeher als psychologische Werbe- und Propagandaspezialisten mit der Macht der Emotionen, die durch Bilder hervorgerufen werden. Das ist auch nach dem 7. Oktober 2023 bis heute tägliche Praxis.
Tatsache ist: Die Zerstörungen von Infrastruktur und Häusern, die Bilder von Toten, gerade auch von getöteten Kindern in Gaza, enthalten ausgesprochen oder unausgesprochen eine Anklage gegen Krieg. Die Schrecken des Krieges verdichten sich tatsächlich in solchen Fotos, Filmen und Beschreibungen.Aber: Bewusst und ohne klare Aussage über die Ursache und wer die eigentliche Verantwortung dafür trägt, werden diese Bilder millionenfach benutzt, um Israel ausgesprochen oder unausgesprochen für diese Zustände verantwortlich zu machen. Alle wissen, dass diese Bilder der Zerstörung und des Elends sehr oft das Ergebnis militärischer Aktionen der israelischen Armee sind. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. Die Macht dieser Bilder auf Menschen, die zwar eine gewisse humanistische Grundhaltung gegen Kriege haben, aber zum Teil unpolitisch sind, zum Teil seit Jahrzehnten mit einer antijüdischen Hetzkampagne gefüttert werden, schlägt jetzt durch: Israel ist schuld, „die Juden sind schuld“, nach dem Motto: Das sehen doch alle, die diese Bilder ansehen.
Der 1. Mai 2024: Der Kampf um den Kommunismus ist international!
Es sind 175 Jahre seit dem Aufruf von 1848 vergangen, der das Proletariat aller Länder aufforderte, sich zu vereinigen, um das weltweite System von Ausbeutung und Unterdrückung durch gewaltsame Revolutionen zu stürzen.
Die Schriften des wissenschaftlichen Kommunismus, das „Manifest der Kommunistischen Partei“, „Das Kapital“, „Staat und Revolution“, „Über die Grundlagen des Leninismus“ usw. wurden seitdem weltweit verbreitet. Mit großen Fortschritten und großen Rückschritten hat sich eine kommunistische Weltbewegung herausgebildet, die sich eindeutig nicht nur an Marx und Engels, sondern auch an der sozialistischen Oktoberrevolution 1917, an der sozialistischen Sowjetunion und am roten China, an der weltweiten revolutionären Bewegung der ganzen Welt orientierte.
Den weltweiten Vormarsch der am iranischen Regime und an der Hamas orientierteninternationalen konterrevolutionärenBewegung enttarnen und bekämpfen!
Das judenfeindliche Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel hat absolut nichts mit einem emanzipatorischen Befreiungskampf zu tun und kann von fortschrittlichen, geschweige denn wirklich kommunistischen Kräften nicht gerechtfertigt und legitimiert werden. Die Hamas und ihre Unterstützer müssen entlarvt und bekämpft werden. Es wäre allerdings engstirnig und naiv, das Problem auf die Hamas und ihren Krieg gegen Israel zu reduzieren. Wir müssen verstehen, dass reaktionäre Kräfte wie Hamas ein internationales Phänomen sind, deren Ziel es gerade auch ist, fortschrittliche und kommunistische Kräfte zu vernichten. Die weltweite Kampagne zur Vernichtung Israels ist Teil eines internationalen konterrevolutionären politischen Phänomens und hat nichts mit wirklicher Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu tun. Diese konterrevolutionäre militärische und ideologische Strömung zielt gerade auch darauf ab, jeden Ansatz revolutionärer Politik zu vernichten. Das zeigt sich nicht nur im Iran, sondern auch mit dem IS gegen den kurdischen Befreiungskampf. Diese Strömung richtet ihren Schaden auch in Indien, Pakistan, Indonesien und vielen Staaten Afrikas und der arabischen Halbinsel an. Ohne diese internationale Strömung zu bekämpfen, wird sich in keinem dieser Länder eine demokratisch-revolutionäre oder gar kommunistische Bewegung oder Organisation entwickeln können.
Das judenfeindliche Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel
Die Ziele der Hamas:
Die Vernichtung des Staates Israel
Soviel jüdische Menschen ermorden wie möglich
Die offen sadistische Ermordung von über 1.200 Personen (die meisten Zivilisten, darunter viele Kinder) mit über 5.000 zum Teil schwer Verletzten sowie die Geiselnahme von über 240 Personen nach einem militärischen Überfall der judenfeindlichen Hamas-Söldnertruppe auf israelisches Gebiet ist ein weiterer, einschneidender Höhepunkt in dem seit 1948 existierenden Kampf zur Vernichtung des Staates Israel. Ja es war das größte Massaker an jüdischer Bevölkerung seit 1945.
Der Überfall und das Massaker wirkten wie ein Signal. In der ganzen Welt gibt es einen massiven Ausbruch von Hass, Feindschaft, Bedrohungen und Angriffen gegen die jüdische Bevölkerung und gegen jüdische Einrichtungen – auch in Deutschland.
Die Verurteilung dieses Verbrechens der Hamas ist das allererste und allerdringlichste. Aber nicht nur der Raketen-Beschuss auf Israel und der Terror der Hamas gehen weiter. Weiter gehen auch die sich variierende judenfeindliche Hetze sowie Bedrohungen und Angriffe gegen jüdische Bevölkerung weltweit. Beides muss auch hier in Deutschland bekämpft werden.
Gegen die Strömung 