In den letzten Wochen hat der reaktionäre Staat der Türkei seine militärische Aggression, seine Expansions- und Unterdrückungspolitik in Nordsyrien und im Nordirak verstärkt. Die radikaldemokratischen und revolutionären Kräfte dort befinden sich in einem schweren Abwehrkampf, insbesondere auch, um die erkämpften Errungenschaften in Rojava zu verteidigen. Es ist notwendig, die Solidarität und Unterstützung zu verstärken, hier in Deutschland vor allem gegen den deutschen Imperialismus als geschworenem Feind des demokratisch-revolutionären Befreiungskampfes dort und überall sonst. Klarheit ist nötig, um die Solidarität proletarisch-internationalistisch zu verstärken.
Kategorie: Deutsch
Solidarität mit den demokratischen und revolutionären
Zum 1. Mai 2022:
Gegen die Strömung ankämpfen!
Gegen imperialistische
„Kriegs-Logik“!
Wie in einem Brennglas konzentriert sich aktuell durch den Überfall des imperialistischen Russland auf seinen Nachbarstaat, die Ukraine, nicht nur eine Fülle der großen ökonomischen, politischen und militärischen Widersprüche der imperialistischen Großmächte und kleiner reaktionärer Staaten. Es konzentriert sich auch eine ganze Fülle von Fragen, für die wirklich demokratischen, revolutionären und am Kommunismus orientierten Kräfte in Deutschland. Die Hauptfrage ist, wie vor allem gegen unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, angekämpft werden kann, der offensichtlich im aktuellen Krieg in der jetzigen Situation keine Hauptrolle spielt.
Erste Stellungnahme von Anfang März 2022:
Der Krieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine und die Haltung des deutschen Imperialismus
Seit vielen Jahren verschärfen sich die Konflikte zwischen dem russischen Imperialismus und den imperialistischen Großmächten des Westens. Da ist die Ausdehnung der NATO im großen Maßstab nach Osten durch die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken (Estland, Lettland, Litauen) sowie osteuropäischer Länder (Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Kroatien, Tschechien und die Slowakei). Da sind große Truppenverlegungen westlicher imperialistischer Länder direkt an die Grenze Russlands, die Ausdehnung des russischen Imperialismus auf die Krim und auf Teile der Ukraine in den letzten acht Jahren mit heftigen militärischen Operationen auf lokaler Ebene vor allem im Osten der Ukraine. All das waren Vorzeichen dieses militärischen Konfliktes, der nun in dem Einmarsch der Truppen des russischen Imperialismus in das Einflussgebiet der westlichen imperialistischen Großmächte, durch den Einmarsch in den eigenständigen Staat Ukraine kulminierte.
Der deutsche Imperialismus, der immer mehr seine Rolle gegenüber dem USA-Imperialismus ausbaut, nutzt die Gunst der Stunde. Beschlossen ist einer gigantischen Ausbau der aggressiven Bundeswehr (100 Milliarden-Euro-Plan). Deren Auslandseinsätze, einschließlich der Bombardierung Serbiens und seiner Hauptstadt Belgrad von März bis Juni 1999, standen bisher weitgehend mit den Truppen anderer imperialistischer Staaten in Verbindung.
Militarisierung!
Vor kurzem wurde mit C. Breuer ein General an die Spitze des „Corona-Krisen-Stabs“ berufen, einer, der der auch schon im Militäreinsatz im Kosova und in Afghanistan war. Das ist keine Kleinigkeit. Tatsächlich ist dies nur ein weiterer Schritt einer schon seit Jahren feststellbaren, nun aber offenbar forciert vorangetriebenen Entwicklung: Im Inneren wird die „Präsenz“ der Bundeswehr in verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen massiv verstärkt. Bei alledem geht es vorrangig um eins: Durch die umfassende Militarisierung im Inneren soll die „Basis“ geschaffen werden für forcierte Kriegsvorbereitungen nach außen.
Angesichts der massiven Repression gegen die vom PKK-Verbot betroffenen Genossinnen und Genossen:
Die Solidarität mit allen demokratischen und revolutionären Gefangenen verstärken!
Die Repression gegen demokratische und linke Genossinnen und Genossen nimmt zu. Ein Markstein war ohne Zweifel, als sofort nach den Protesten gegen den G20 im Juli 2017 die seit vielen Jahren größte Verfolgungswelle gegen linken Protest und Widerstand begann. Immer häufiger werden Aktivistinnen und Aktivisten unter verschiedenen Vorwänden über viele Monate in Untersuchungshaft genommen. Bereits bei geringen Anlässen, die den Missmut der Repressionsorgane erregen, verhängen die Gerichte hohe Gefängnisstrafen. Das zeigen die Anklagen und Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen für Anti-Nazi- und linke Aktivitäten, aber auch gegen Proteste gegen Umweltzerstörung in den letzten Monaten. Dabei erfolgen Anklagen und Verurteilungen verstärkt aufgrund des §129a („kriminelle Vereinigung“). Dies ist immer wieder auch mit Isolierung der Gefangenen verbunden, um sie komplett aus ihren Zusammenhängen herauszureißen und fertig zu machen.
Besonders im Visier stehen hier in Deutschland Genossinnen und Genossen, die als Menschen mit Bezug zur Türkei, dem kurdischen Befreiungskampf oder auch anderen Ländern dort Befreiungskämpfe unterstützen. Unsere Solidarität mit allen demokratischen und revolutionären Gefangenen muss daher auch in ganz besonderer Weise die davon betroffenen Genossinnen und Genossen einschließen.