Der Kapitalismus ist international. Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Arbeitskraft auf dem „Arbeitsmarkt“ als Ware anbieten und verkaufen. Gerade aus den vom Imperialismus abhängigen Ländern suchen diese dort Arbeit, wo sie scheinbar oder wirklich am besten bezahlt wird. Hunger und extrem elende Lebensbedingungen in vielen Ländern sind wesentliche Gründe, außerhalb des Herkunftslandes ihren einzigen Besitz, die Arbeitskraft, auf dem Markt in anderen Ländern anzubieten und zu verkaufen.
Die „moderne Völkerwanderung“ ist die unvermeidliche Folge der imperialistischen Ausplünderung und Unterdrückung der Masse der Bevölkerung dort, sie ist auch Resultat reaktionärer Kriege, welche insbesondere von den imperialistischen Großmächten geschürt werden, sowie von fürchterlichen Massenmorden. An der Haltung zur Migration scheiden sich die Geister.
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Das kommunistische Erbe von Rosa Luxemburg gegen offene Feinde und falsche Freunde verteidigen!
Der diesjährige 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg wurde in den bürgerlichen Medien ausgenutzt, um wieder einmal ein Bild von ihr zu verbreiten, das sie als halbe Reformistin, lammfromme Kritikerin der Sozialdemokratie und Pazifistin erscheinen lässt. Damit wird ihr Werk, ihr ganzer politischer Kampf ins Gegenteil verkehrt. Diesen heuchlerischen Würdigungen und bewussten Entstellungen bürgerlicher, antikommunistischer und revisionistischer Kräfte ist entgegenzusetzen, wofür die Kommunistin Rosa Luxemburg in Wahrheit steht: für einen unversöhnlichen Kampf gegen Opportunismus und Reformismus, für eine wirklich revolutionäre Kommunistische Partei, für die gewaltsame proletarische Revolution zum Sturz der deutschen Bourgeoisie, für die Diktatur des Proletariats gegen das Kapital und seine Verteidiger auf der Grundlage der sozialistischen Demokratie beim Aufbau des Sozialismus und für den proletarischen Internationalismus.
Nazi-Netzwerke fest verankert in der Bundeswehr
Es wurde mal wieder bekannt, dass Nazis in der Bundeswehr, die bei den Zeitsoldaten oder dem „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) Netzwerke gebildet haben, Munition und Waffen entwendet, gehortet und weitergegeben haben. Die Methoden der Vertuschung des Umfangs dieses Nazi-Netzwerks sind sozusagen klassisch: Erst zeigt man sich empört, dann wird gesagt, es würde ja etwas getan. Dann kommt heraus, dass alles noch viel schlimmer ist. Dann heißt es, dass alles viel komplizierter sei und alles viel schwieriger sei… und es bleibt bei kosmetischen Operationen. Nach einer Weile schläft das Thema ein und wird von anderen Themen abgelöst.
Im Kampf gegen die staatliche Faschisierung:Die Haltung zu den Refugees klärtdie Lage!
Immer krasser wird die Ausnutzung von Maßnahmen gegen Covid 19 durch den Staatsapparat, um zunehmend jeglichen Protest auf der Straße zu unterbinden, den Ausnahmezustand mit Ausgangsperren, Polizeikontrollen und Kontaktverboten durchzuproben. Kurz gesagt alles für eine künftige Bekämpfung von demokratischem und antikapitalistischem Widerstand von unten zu perfektionieren. Es war kein Zufall, dass gerade die Aktion von Seebrücke und anderen am 5. April 2020 in Frankfurt, die sich akribisch an Abstandsregeln und Ähnliches gehalten haben, von der Polizei brutal auseinandergejagt und verboten wurde – was selbst diesem oder jenem Richter zu absurd vorkam. Aber da hat sich etwas eingeschlichen:
Auch in den Reihen jener, die für die Solidarität mit den Refugees sind und für die Solidarität mit den Opfern der Nazianschläge, zuletzt in Hanau, gibt es eine gewisse Lähmung, eine Lähmung in der Diskussion und eine Lähmung in den vorgeschlagenen und durchgeführten Aktionen des Protestes und des Widerstands.
Grundpositionen zur aktuellen Lage:Verschärfung polizeistaatlicher Maßnahmen unter dem Vorwandvon Corona und die Notwendigkeit der verstärkten Solidarität
In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die geschaffene Ausnahmesituation sowohl zu einer Verstärkung polizeistaatlicher Maßnahmen als auch zum Vormarsch der Nazibewegung diente. Gleichzeitig soll die Gleichsetzung von links mit rechts Solidarität und Aktionen der Linken verhindern. Dagegen ging die Demonstration am 5. Dezember 2020 in Hamburg mit über 3000 Demonstrierenden aus Solidarität mit den von der Justiz verfolgten Aktivistinnen und Aktivisten der Kämpfe gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 genau in die richtige Richtung.
Den deutschen Imperialismus und seine Verbrechen in afrikanischen Ländern bekämpfen!
Nach zwei verlorenen Weltkriegen geriet der deutsche Imperialismus in Hinblick auf die Ausbeutung und Unterdrückung in afrikanischen Ländern deutlich gegen andere imperialistische Großmächte ins Hintertreffen. England, Frankreich, die USA, selbst China dominieren heute die meisten Staaten Afrikas! Der sich verfestigende Neokolonialismus in diesen Staaten Afrikas nach Ende des juristisch verankerten Kolonialismus fordert den deutschen Imperialismus heraus, sich gegen die imperialistische Konkurrenz bei der neokolonialen Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Bevölkerung der – sehr unterschiedlichen – Länder Afrikas als zu spät gekommenen Imperialismus wieder verstärkt in Szene zu setzen.
Flugblatt 7-8 /2020 als PDF zum Download
Beilage:
I. Mörderische deutsche Kolonialpolitik in afrikanischen Ländern bis hin zum Genozid
II. Kampf gegen den Kolonialrassismus und die Ideologie des „weißen Herrenmenschen“
Solidarität mit den Protesten gegen Reaktion und Polizeigewalt in Israel!
Seit Anfang Juli demonstrieren in Israel in vielen Städten täglich insgesamt mehrere tausend Menschen. Das Zentrum der Proteste ist Jerusalem. Dort protestieren jedes Wochenende ca. 10.000, überwiegend sehr junge Menschen gegen Reaktion und die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden. Die Proteste sind spontan entstanden und es nehmen an ihnen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten Israels teil, darunter auch viele äthiopische Jüdinnen und Juden, Araberinnen und Araber.
Solidarität mit den antirassistischen Massenkämpfen in den USA: Den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und Nazi-Terror in Deutschland verstärken! Gegen den deutschen Nationalismus und Rassismus ankämpfen!
Nach dem rassistischen Polizei-Mord an George Floyd am 25. Mai 2020 in den USA entwickelten sich dort landesweite antirassistische Massenkämpfe, die bis heute weitergehen. Es gibt Kampfaktionen in allen Bundesstaaten und nahezu allen Großstädten der USA, die Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen umfassen. International entwickelt sich eine Solidaritätsbewegung für die antirassistischen Kämpfe in den USA, die vielfach auch den Kampf gegen den staatlichen Rassismus und den Alltagsrassismus im „eigenen“ Land führt. Weltweit und auch in Deutschland gab es Solidaritätsaktionen.
Nach dem mörderischen Nazi-Angriff in Halle auf eine jüdische Synagoge am 19. Oktober 2019 gab es noch kaum Proteste in Deutschland, es gingen in ganz Deutschland lediglich Tausende auf die Straße. Auch nach dem Nazi-Massaker in Hanau am 19. Februar 2019 gab es zwar etliche Protestdemonstrationen mit insgesamt mehreren tausend Beteiligten, aber weit unter hunderttausend. Jetzt wurden in Deutschland Demonstrationen und Protestkundgebungen durchgeführt, die insgesamt weit über 100.000 umfassten. Bei den antirassistischen Protesten in Deutschland ragen Demonstrationen heraus, bei denen Jugendliche, insbesondere vom deutschen Rassismus Bedrohte, in ihren Reden, Parolen und auf Transparenten rassistische Polizeigewalt in Deutschland sowie den Nazi-Terror angreifen.
Das Corona-Virus als Vorwand!
Es ist nicht zu bezweifeln, dass sich in fast allen Ländern der Erde Corona-Viren in großem Ausmaß verbreitet haben und dass die durch diese Viren hervorgerufene Atemwegserkrankung gerade bei Menschen mit bestimmten schweren Vorerkrankungen und sehr alten Menschen auch zum vorzeitigen Tod beigetragen hat und weiter beitragen kann.
Die Diskussion darüber, was dagegen zu tun ist, umfasst medizinische Fragen auf die hier nicht eingegangen werden soll (wo ist welcher Mundschutz sinnvoll und wo nicht, welche Vorsichtsmaßnahmen sind überhaupt sinnvoll oder nicht usw.). In hunderten von sich widersprechenden Einschätzungen werden angeblich alternativlose Meinungen zu solchen und anderen Fragen verbreitet, die momentan die Gehirne vernebeln. Das kann hier nicht entwirrt werden. Es sollen lediglich einige zentrale politische Einschätzungen festgeschrieben werden.
Immer wenn ein imperialistischer Staat eine Chance wittert, mit einer real existierenden oder teilweise selbst herbeigeführten Krise oder Bedrohung, insbesondere bei Naturereignissen, eine Verschärfung seiner ökonomischen, sozialen und politischen Maßnahmen durchführen zu können, wird er diese Chance wahrnehmen.
Ganz offensichtlich ist der Staat des deutschen Imperialismus keinesfalls auf eine Ausbreitung einer Infektionskrankheit vorbereitet, wie sich das auch schon im Winter 2017/2018 zeigte, als selbst nach offiziellen Angaben ca. 25.000 vor allem sehr alte und schwer kranke Menschen in acht Wochen an der jährlich wiederkehrenden Grippe durch Influenzaviren verstarben und der deutsche Staat nichts unternahm. Der deutsche Staat ist aber durchaus darauf vorbereitet, auszuloten, welche Chancen sich ihm unter dem Vorwand der Abwehr der „Corona-Katastrophe“ bieten.
Rassistisches Nazi-Massaker an neun Menschen in Hanau am 19. Februar 2020: Selbstschutz gegen Nazi-Angriffe organisieren!
Am Abend des 19.2.2020 ermordete der Nazi-Mörder T. Rathjen neun Menschen in Hanau. Er griff mit einer automatischen Pistole, die er sich legal mit Hilfe eines Waffenscheins gekauft hatte und die auch die deutsche Polizei benutzt, zwei Shisha-Bars an und ermordete eiskalt und zum Teil durch gezielte Kopfschüsse Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu. Fünf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Danach hat er laut Polizeiangaben seine Mutter erschossen und dann sich selbst.
Der Nazi-Mörder wählte die Shisha-Bars, die er zuvor ausgespäht hatte, deshalb als Ziel, weil er davon ausging, dass sich dort besonders viele Menschen befinden würden, die er in seiner deutsch-rassistischen „Herrenmenschen“-Ideologie als „undeutsch“ einstufte und deshalb ermordete. In einer Erklärung, die er auf seiner Homepage veröffentlichte, propagiert der Nazi-Mörder als Ziel die Vernichtung von Millionen Menschen dutzender Länder wie der Türkei, Syrien, Indien und auch Israel, sowie auch die Ermordung der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland nach deutsch-rassistischen Kriterien.
Durch das Nazi-Massaker wurden nicht nur neun Menschen aus rassistischen Gründen brutal ermordet, sondern Millionen von Menschen mit Ermordung bedroht an den öffentlichen Plätzen, wo sie sich bis jetzt ziemlich sicher gefühlt haben. Das Nazi-Massaker sollte Angst, Lähmung und Entsetzen bei den von Rassismus Bedrohten in Deutschland auslösen. Es sollte das Gefühl erzeugt werden, dass man gegen solche brutalen Nazi-Massaker mit automatischen Schusswaffen eh nichts ausrichten könnte. Doch die Rechnung der Nazi-Mörder ist nicht aufgegangen und wird nicht aufgehen!
Gegen die Strömung 