Der diesjährige 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg wurde in den bürgerlichen Medien ausgenutzt, um wieder einmal ein Bild von ihr zu verbreiten, das sie als halbe Reformistin, lammfromme Kritikerin der Sozialdemokratie und Pazifistin erscheinen lässt. Damit wird ihr Werk, ihr ganzer politischer Kampf ins Gegenteil verkehrt. Diesen heuchlerischen Würdigungen und bewussten Entstellungen bürgerlicher, antikommunistischer und revisionistischer Kräfte ist entgegenzusetzen, wofür die Kommunistin Rosa Luxemburg in Wahrheit steht: für einen unversöhnlichen Kampf gegen Opportunismus und Reformismus, für eine wirklich revolutionäre Kommunistische Partei, für die gewaltsame proletarische Revolution zum Sturz der deutschen Bourgeoisie, für die Diktatur des Proletariats gegen das Kapital und seine Verteidiger auf der Grundlage der sozialistischen Demokratie beim Aufbau des Sozialismus und für den proletarischen Internationalismus.
Nazi-Netzwerke fest verankert in der Bundeswehr
Es wurde mal wieder bekannt, dass Nazis in der Bundeswehr, die bei den Zeitsoldaten oder dem „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) Netzwerke gebildet haben, Munition und Waffen entwendet, gehortet und weitergegeben haben. Die Methoden der Vertuschung des Umfangs dieses Nazi-Netzwerks sind sozusagen klassisch: Erst zeigt man sich empört, dann wird gesagt, es würde ja etwas getan. Dann kommt heraus, dass alles noch viel schlimmer ist. Dann heißt es, dass alles viel komplizierter sei und alles viel schwieriger sei… und es bleibt bei kosmetischen Operationen. Nach einer Weile schläft das Thema ein und wird von anderen Themen abgelöst.
Im Kampf gegen die staatliche
Faschisierung:
Die Haltung zu den Refugees klärt
die Lage!
Immer krasser wird die Ausnutzung von Maßnahmen gegen Covid 19 durch den Staatsapparat, um zunehmend jeglichen Protest auf der Straße zu unterbinden, den Ausnahmezustand mit Ausgangsperren, Polizeikontrollen und Kontaktverboten durchzuproben. Kurz gesagt alles für eine künftige Bekämpfung von demokratischem und antikapitalistischem Widerstand von unten zu perfektionieren. Es war kein Zufall, dass gerade die Aktion von Seebrücke und anderen am 5. April 2020 in Frankfurt, die sich akribisch an Abstandsregeln und Ähnliches gehalten haben, von der Polizei brutal auseinandergejagt und verboten wurde – was selbst diesem oder jenem Richter zu absurd vorkam. Aber da hat sich etwas eingeschlichen:
Auch in den Reihen jener, die für die Solidarität mit den Refugees sind und für die Solidarität mit den Opfern der Nazianschläge, zuletzt in Hanau, gibt es eine gewisse Lähmung, eine Lähmung in der Diskussion und eine Lähmung in den vorgeschlagenen und durchgeführten Aktionen des Protestes und des Widerstands.
Grundpositionen zur aktuellen Lage:
Verschärfung polizeistaatlicher Maßnahmen unter dem Vorwand
von Corona und die Notwendigkeit der verstärkten Solidarität
In den letzten Wochen wurde immer deutlicher, dass die geschaffene Ausnahmesituation sowohl zu einer Verstärkung polizeistaatlicher Maßnahmen als auch zum Vormarsch der Nazibewegung diente. Gleichzeitig soll die Gleichsetzung von links mit rechts Solidarität und Aktionen der Linken verhindern. Dagegen ging die Demonstration am 5. Dezember 2020 in Hamburg mit über 3000 Demonstrierenden aus Solidarität mit den von der Justiz verfolgten Aktivistinnen und Aktivisten der Kämpfe gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 genau in die richtige Richtung.
Den deutschen Imperialismus und seine Verbrechen in afrikanischen Ländern bekämpfen!
Nach zwei verlorenen Weltkriegen geriet der deutsche Imperialismus in Hinblick auf die Ausbeutung und Unterdrückung in afrikanischen Ländern deutlich gegen andere imperialistische Großmächte ins Hintertreffen. England, Frankreich, die USA, selbst China dominieren heute die meisten Staaten Afrikas! Der sich verfestigende Neokolonialismus in diesen Staaten Afrikas nach Ende des juristisch verankerten Kolonialismus fordert den deutschen Imperialismus heraus, sich gegen die imperialistische Konkurrenz bei der neokolonialen Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Bevölkerung der – sehr unterschiedlichen – Länder Afrikas als zu spät gekommenen Imperialismus wieder verstärkt in Szene zu setzen.
Flugblatt 7-8 /2020 als PDF zum Download
Beilage:
I. Mörderische deutsche Kolonialpolitik in afrikanischen Ländern bis hin zum Genozid
II. Kampf gegen den Kolonialrassismus und die Ideologie des „weißen Herrenmenschen“