Vor kurzem wurde mit C. Breuer ein General an die Spitze des „Corona-Krisen-Stabs“ berufen, einer, der der auch schon im Militäreinsatz im Kosova und in Afghanistan war. Das ist keine Kleinigkeit. Tatsächlich ist dies nur ein weiterer Schritt einer schon seit Jahren feststellbaren, nun aber offenbar forciert vorangetriebenen Entwicklung: Im Inneren wird die „Präsenz“ der Bundeswehr in verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen massiv verstärkt. Bei alledem geht es vorrangig um eins: Durch die umfassende Militarisierung im Inneren soll die „Basis“ geschaffen werden für forcierte Kriegsvorbereitungen nach außen.
Angesichts der massiven Repression gegen die vom PKK-Verbot betroffenen Genossinnen und Genossen:
Die Solidarität mit allen demokratischen und revolutionären Gefangenen verstärken!
Die Repression gegen demokratische und linke Genossinnen und Genossen nimmt zu. Ein Markstein war ohne Zweifel, als sofort nach den Protesten gegen den G20 im Juli 2017 die seit vielen Jahren größte Verfolgungswelle gegen linken Protest und Widerstand begann. Immer häufiger werden Aktivistinnen und Aktivisten unter verschiedenen Vorwänden über viele Monate in Untersuchungshaft genommen. Bereits bei geringen Anlässen, die den Missmut der Repressionsorgane erregen, verhängen die Gerichte hohe Gefängnisstrafen. Das zeigen die Anklagen und Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen für Anti-Nazi- und linke Aktivitäten, aber auch gegen Proteste gegen Umweltzerstörung in den letzten Monaten. Dabei erfolgen Anklagen und Verurteilungen verstärkt aufgrund des §129a („kriminelle Vereinigung“). Dies ist immer wieder auch mit Isolierung der Gefangenen verbunden, um sie komplett aus ihren Zusammenhängen herauszureißen und fertig zu machen.
Besonders im Visier stehen hier in Deutschland Genossinnen und Genossen, die als Menschen mit Bezug zur Türkei, dem kurdischen Befreiungskampf oder auch anderen Ländern dort Befreiungskämpfe unterstützen. Unsere Solidarität mit allen demokratischen und revolutionären Gefangenen muss daher auch in ganz besonderer Weise die davon betroffenen Genossinnen und Genossen einschließen.
Gegen den Terror der bürgerlichen Klassenjustiz:
Solidarität mit Ella und Lina!
Zurzeit versucht die Klassenjustiz des deutschen Imperialismus einmal mehr ganz gezielt Exempel der Abschreckung gegen fortschrittliche, antinazistische und revolutionäre Aktivistinnen und Aktivisten zu statuieren. Aktuell geht es vor allem um zwei Beispiele: Eine Aktivistin gegen die Rodung des Dannenröder Waldes verschanzt sich auf einem Baum, damit er nicht gefällt werden kann. Die Polizei versucht, sie mit lebensgefährlichen Aktionen vom Baum zu zerren und herunterzuschmeißen. Sie wehrt sich, klassische Notwehr. Was macht die Klassenjustiz daraus: Versuchter Totschlag, zwei Jahre und drei Monate Gefängnis ohne Bewährung. Die Aktivistin hat jetzt schon viele Monate lang ihre Identität gut verborgen. Niemand aus dem Bekanntenkreis hat sie verraten. Die Polizei weiß bis heute nicht, wen sie da im Gefängnis in Frankfurt-Preungesheim einsitzen lässt. Die Aktivistinnen und Aktivisten nennen sie Ella-Alle. Ella ist eine unbeugsame demokratische Kämpferin. Anders, aber ebenfalls absurd und grotesk sind die Anschuldigungen und die Inhaftierung von Genossin Lina aus Leipzig. Ihr kann nichts, aber auch gar nichts an „Straftaten“ nachgewiesen werden. Sie wurde kurzerhand einfach als Aktivistin der Leipziger Anti-Nazi-Bewegung auf Grund von lügnerischen Nazi-Beschuldigungen inhaftiert.
Vor 80 Jahren:
Überfall des deutschen
Nazifaschismus auf die
sozialistische Sowjetunion
am 22. Juni 1941!
Am 1. Mai 1945 hissten Soldaten der Roten Armee auf dem Reichstagsgebäude in Berlin die rote Fahne. Diese rote Fahne stand für die siegreiche Sowjetunion, sie stand für die siegreichen Kämpferinnen und Kämpfer der alliierten Armeen und der Partisaninnen und Partisanen. Auf dem Reichstagsgebäude wehte die rote Fahne des Sieges über den Nazifaschismus, die rote Fahne, die für die Befreiung der „Verdammten dieser Erde“ steht, die rote Fahne des Proletariats. Am 8. Mai 1945 kapitulierte schließlich das nazifaschistische Deutschland. Vorangegangen war ein nach dem Überfall auf die Sowjetunion 1418 Tage andauernder mörderischer Krieg, gegen die viele Nationen und Nationalitäten umfassende Bevölkerung der sozialistischen Sowjetunion. Das war Teil eines Krieges in fast allen Teilen der Erde, in allen Ländern, in denen die nazifaschistischen Armeen und ihre Verbündeten einmarschiert waren.
80 Jahre später gilt es hier in Deutschland gezielt und eindeutig über die Verbrechen, die millionenfachen Morde des Nazifaschismus in der Sowjetunion und über die zentrale Rolle des Kampfes der Roten Armee und der Partisaneneinheiten für den Sieg der Anti-Hitler-Koalition über Nazideutschland aufzuklären.
1. Mai – Kampf für den proletarischen Internationalismus: Kampf gegen den verschärften Abschiebeterror des deutschen Staats!
Der Kapitalismus ist international. Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Arbeitskraft auf dem „Arbeitsmarkt“ als Ware anbieten und verkaufen. Gerade aus den vom Imperialismus abhängigen Ländern suchen diese dort Arbeit, wo sie scheinbar oder wirklich am besten bezahlt wird. Hunger und extrem elende Lebensbedingungen in vielen Ländern sind wesentliche Gründe, außerhalb des Herkunftslandes ihren einzigen Besitz, die Arbeitskraft, auf dem Markt in anderen Ländern anzubieten und zu verkaufen.
Die „moderne Völkerwanderung“ ist die unvermeidliche Folge der imperialistischen Ausplünderung und Unterdrückung der Masse der Bevölkerung dort, sie ist auch Resultat reaktionärer Kriege, welche insbesondere von den imperialistischen Großmächten geschürt werden, sowie von fürchterlichen Massenmorden. An der Haltung zur Migration scheiden sich die Geister.