Zurzeit versucht die Klassenjustiz des deutschen Imperialismus einmal mehr ganz gezielt Exempel der Abschreckung gegen fortschrittliche, antinazistische und revolutionäre Aktivistinnen und Aktivisten zu statuieren. Aktuell geht es vor allem um zwei Beispiele: Eine Aktivistin gegen die Rodung des Dannenröder Waldes verschanzt sich auf einem Baum, damit er nicht gefällt werden kann. Die Polizei versucht, sie mit lebensgefährlichen Aktionen vom Baum zu zerren und herunterzuschmeißen. Sie wehrt sich, klassische Notwehr. Was macht die Klassenjustiz daraus: Versuchter Totschlag, zwei Jahre und drei Monate Gefängnis ohne Bewährung. Die Aktivistin hat jetzt schon viele Monate lang ihre Identität gut verborgen. Niemand aus dem Bekanntenkreis hat sie verraten. Die Polizei weiß bis heute nicht, wen sie da im Gefängnis in Frankfurt-Preungesheim einsitzen lässt. Die Aktivistinnen und Aktivisten nennen sie Ella-Alle. Ella ist eine unbeugsame demokratische Kämpferin. Anders, aber ebenfalls absurd und grotesk sind die Anschuldigungen und die Inhaftierung von Genossin Lina aus Leipzig. Ihr kann nichts, aber auch gar nichts an „Straftaten“ nachgewiesen werden. Sie wurde kurzerhand einfach als Aktivistin der Leipziger Anti-Nazi-Bewegung auf Grund von lügnerischen Nazi-Beschuldigungen inhaftiert.
Gegen den Terror der bürgerlichen Klassenjustiz:
Vor 80 Jahren:
Überfall des deutschen
Nazifaschismus auf die
sozialistische Sowjetunion
am 22. Juni 1941!
Am 1. Mai 1945 hissten Soldaten der Roten Armee auf dem Reichstagsgebäude in Berlin die rote Fahne. Diese rote Fahne stand für die siegreiche Sowjetunion, sie stand für die siegreichen Kämpferinnen und Kämpfer der alliierten Armeen und der Partisaninnen und Partisanen. Auf dem Reichstagsgebäude wehte die rote Fahne des Sieges über den Nazifaschismus, die rote Fahne, die für die Befreiung der „Verdammten dieser Erde“ steht, die rote Fahne des Proletariats. Am 8. Mai 1945 kapitulierte schließlich das nazifaschistische Deutschland. Vorangegangen war ein nach dem Überfall auf die Sowjetunion 1418 Tage andauernder mörderischer Krieg, gegen die viele Nationen und Nationalitäten umfassende Bevölkerung der sozialistischen Sowjetunion. Das war Teil eines Krieges in fast allen Teilen der Erde, in allen Ländern, in denen die nazifaschistischen Armeen und ihre Verbündeten einmarschiert waren.
80 Jahre später gilt es hier in Deutschland gezielt und eindeutig über die Verbrechen, die millionenfachen Morde des Nazifaschismus in der Sowjetunion und über die zentrale Rolle des Kampfes der Roten Armee und der Partisaneneinheiten für den Sieg der Anti-Hitler-Koalition über Nazideutschland aufzuklären.
1. Mai – Kampf für den proletarischen Internationalismus: Kampf gegen den verschärften Abschiebeterror des deutschen Staats!
Der Kapitalismus ist international. Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Arbeitskraft auf dem „Arbeitsmarkt“ als Ware anbieten und verkaufen. Gerade aus den vom Imperialismus abhängigen Ländern suchen diese dort Arbeit, wo sie scheinbar oder wirklich am besten bezahlt wird. Hunger und extrem elende Lebensbedingungen in vielen Ländern sind wesentliche Gründe, außerhalb des Herkunftslandes ihren einzigen Besitz, die Arbeitskraft, auf dem Markt in anderen Ländern anzubieten und zu verkaufen.
Die „moderne Völkerwanderung“ ist die unvermeidliche Folge der imperialistischen Ausplünderung und Unterdrückung der Masse der Bevölkerung dort, sie ist auch Resultat reaktionärer Kriege, welche insbesondere von den imperialistischen Großmächten geschürt werden, sowie von fürchterlichen Massenmorden. An der Haltung zur Migration scheiden sich die Geister.
Das kommunistische Erbe von Rosa Luxemburg gegen offene Feinde und falsche Freunde verteidigen!
Der diesjährige 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg wurde in den bürgerlichen Medien ausgenutzt, um wieder einmal ein Bild von ihr zu verbreiten, das sie als halbe Reformistin, lammfromme Kritikerin der Sozialdemokratie und Pazifistin erscheinen lässt. Damit wird ihr Werk, ihr ganzer politischer Kampf ins Gegenteil verkehrt. Diesen heuchlerischen Würdigungen und bewussten Entstellungen bürgerlicher, antikommunistischer und revisionistischer Kräfte ist entgegenzusetzen, wofür die Kommunistin Rosa Luxemburg in Wahrheit steht: für einen unversöhnlichen Kampf gegen Opportunismus und Reformismus, für eine wirklich revolutionäre Kommunistische Partei, für die gewaltsame proletarische Revolution zum Sturz der deutschen Bourgeoisie, für die Diktatur des Proletariats gegen das Kapital und seine Verteidiger auf der Grundlage der sozialistischen Demokratie beim Aufbau des Sozialismus und für den proletarischen Internationalismus.
Nazi-Netzwerke fest verankert in der Bundeswehr
Es wurde mal wieder bekannt, dass Nazis in der Bundeswehr, die bei den Zeitsoldaten oder dem „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) Netzwerke gebildet haben, Munition und Waffen entwendet, gehortet und weitergegeben haben. Die Methoden der Vertuschung des Umfangs dieses Nazi-Netzwerks sind sozusagen klassisch: Erst zeigt man sich empört, dann wird gesagt, es würde ja etwas getan. Dann kommt heraus, dass alles noch viel schlimmer ist. Dann heißt es, dass alles viel komplizierter sei und alles viel schwieriger sei… und es bleibt bei kosmetischen Operationen. Nach einer Weile schläft das Thema ein und wird von anderen Themen abgelöst.