Im Grunde nichts Neues, aber dann doch mit etwas verblüffender Pointe: Bundeskanzler Friedrich Merz lobt die „Charta der Heimatvertriebenen“ von 1950 in den höchsten Tönen, ein Grunddokument des deutschen Revanchismus. Was das für ein das Dokument ist, muss geklärt werden. Vorab: Es richtet sich direkt gegen das im August 1945 von den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition beschlossene „Potsdamer Abkommen“. Dessen Hauptpunkte werden nach wie vor vom deutschen Imperialismus, seiner Politik und seiner Propaganda nicht anerkannt.

Friedrich Merz lässt es sich in seiner Rede nicht nehmen, die im „Potsdamer Abkommen“ beschlossene gerechte Umsiedlung der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn nach Deutschland als angebliches Unrecht anzuprangern und dann auf das angebliche „Unrecht“ Israels im Gaza-Streifen zu kommen. Das passiert sicher nicht ganz zufällig zu einem Zeitpunkt, wo die Phrase von der „Solidarität mit Israel“ des deutschen Imperialismus sich nicht nur symbolisch in Luft auflöst.

Das, was bisher eher unterschwellig und nur ab und an offen behauptet wurde, das ist nun offiziell. Es ist eine altbekannte Melodie: „Die Deutschen wissen, was Vertreibung und Bombardierung ist. Das ist immer Unrecht und deswegen ist alles, was Israel in Gaza macht ebenso ein Unrecht, wie es die armen Deutschen 1945 erlebt haben.“

Wir kennen diese Melodie, sie gibt es seit 80 Jahren und wir kennen die Verfasser!

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Zu den Massenmorden an revolutionären Kräften Hakenkreuz-Freikorps und sozialdemokratische Staatsmänner in einer Front

Fünf Jahre lang, von 1918 bis 1923, gab es in Deutschland immer wieder bewaffnete Kämpfe. Es galt, die proletarische Klasse in wichtigen Teilen zu bewaffnen und so die sozialistische Revolution voranzutreiben. Das war so während der Novemberrevolution 1918, den Januarkämpfen 1919, der Münchner Räterepublik 1919, die sich nur wenige Wochen halten konnte, und den bewaffneten Kämpfen im Ruhrgebiet 1920 (Rote Ruhrarmee gegen den Kapp-Putsch).
Nahezu alle diese Klassenkämpfe hatten eine Besonderheit: Das Bündnis zwischen Resten der Reichswehr mit ihren Freikorps, die schon damals die Hakenkreuz-Flagge gehisst hatten, und der nun sozialdemokratisch geführten Staatsmacht wurde im Kampf gegen die revolutionären Kräfte immer fester geschmiedet. Was heute kaum jemand weiß: in dieser Zeit wurden 15.000 bis 20.000 revolutionäre Arbeiterinnen und Arbeiter niedergemetzelt, ermordet.
Diese historische Wahrheit gilt es heute umso mehr zu betonen, da gerade diese konterrevolutionäre Sozialdemokratie in sich links gebenden Presseorganen als Rettung der Demokratie gegen links und rechts propagiert wird. Dabei werden die Verbrechen der sozialdemokratisch geführten Staatsmacht teils verschleiert, teils offen gerechtfertigt. Eine weitere Variante ist, den ganzen Umfang der Verbrechen zu verschweigen und mit allgemeinen Phrasen zu übergehen.

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Die Bedeutung der weltweiten Kämpfe in der Zeit um 1968

Ja, es gibt eine Art Erinnerungsrummel um die meist als „Studentenbewegung“ gekennzeichneten Kämpfe aus dem Jahre 1968. Nicht um eine selbstkritische Analyse geht es, sondern um eine Vertuschung, Diffamierung und Verfälschung der Geschichte dieser Kämpfe. Dabei wird 1968 zumeist durch die „deutsche Brille“ gesehen, als ginge es vor allem oder nur um die Ereignisse in Westberlin, Frankfurt oder Heidelberg. Ausgeblendet wird, dass damals Kämpfe in vielen anderen Ländern der Welt stattgefunden haben, und dies oft in einem weit größeren und zugespitzteren Ausmaß als hierzulande.

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