Im Rahmen des wissenschaftlichen Kommunismus und ernster Wissenschaft überhaupt ist klar, dass Argumente, Beweise, gesicherte Fakten und Logik entscheidend sind und nicht, dass irgendwelche Autoritäten angerufen werden. Das gilt ganz besonders bei schwierigen Fragen: wenn der Schein trügt und nicht nach Ursachen geforscht wird, wenn im Kampf in antiwissenschaftlicher Weise immer massiver sich auf irgendwelche Autoritäten berufen wird, um die eigene falsche Position durchzudrücken.
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75 Jahre „Charta der Heimatvertriebenen“: Friedrich Merz als aktuelles Sprachrohr des deutschen Revanchismus
Im Grunde nichts Neues, aber dann doch mit etwas verblüffender Pointe: Bundeskanzler Friedrich Merz lobt die „Charta der Heimatvertriebenen“ von 1950 in den höchsten Tönen, ein Grunddokument des deutschen Revanchismus. Was das für ein das Dokument ist, muss geklärt werden. Vorab: Es richtet sich direkt gegen das im August 1945 von den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition beschlossene „Potsdamer Abkommen“. Dessen Hauptpunkte werden nach wie vor vom deutschen Imperialismus, seiner Politik und seiner Propaganda nicht anerkannt.
Friedrich Merz lässt es sich in seiner Rede nicht nehmen, die im „Potsdamer Abkommen“ beschlossene gerechte Umsiedlung der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn nach Deutschland als angebliches Unrecht anzuprangern und dann auf das angebliche „Unrecht“ Israels im Gaza-Streifen zu kommen. Das passiert sicher nicht ganz zufällig zu einem Zeitpunkt, wo die Phrase von der „Solidarität mit Israel“ des deutschen Imperialismus sich nicht nur symbolisch in Luft auflöst.
Das, was bisher eher unterschwellig und nur ab und an offen behauptet wurde, das ist nun offiziell. Es ist eine altbekannte Melodie: „Die Deutschen wissen, was Vertreibung und Bombardierung ist. Das ist immer Unrecht und deswegen ist alles, was Israel in Gaza macht ebenso ein Unrecht, wie es die armen Deutschen 1945 erlebt haben.“
Wir kennen diese Melodie, sie gibt es seit 80 Jahren und wir kennen die Verfasser!
Historische und aktuelle Bedeutung: Die Erstürmung der Nazi-Zentrale Berlin im April 1945
Durch den Kampf der Armeen der Staaten der Anti-Hitler-Koalition, allen voran der Roten Armee, und der anti-nazistischen Kräfte der Länder, die von den Nazis überfallen und besetzt worden waren, war die Nazi-Armee im April 1945 schon in großem Ausmaß zurückgedrängt und zerschlagen. Die Niederlage des Nazi-Regimes war absehbar.
Und dennoch: Gerade die Zentrale der Nazis, Berlin, wurde noch mit mehr als eine Million Wehrmachtsangehörigen, SS-Mördern und einem ausgehobenen sogenannten „Volkssturm“ massiv verteidigt. Es begann die entscheidende, zwei Wochen dauernde „Schlacht um Berlin“, eine Schlacht, die nur ein Ziel hatte: Die bedingungslose Kapitulation des Nazi-Staates. Die Schlacht um Berlin kostete noch über 80.000 Rotarmistinnen und Rotarmisten das Leben.
In dieser für den Krieg entscheidenden letzten großen Schlacht wurde so einiges besonders deutlich: Den zahlenmäßig schwachen Anti-Nazi-Kräften in Deutschland war es nicht gelungen, durch eigene Aktionen oder durch die Organisation von Widerstand die Rote Armee militärisch zu unterstützen, auch nicht in Berlin. In Berlin, der einstigen Hochburg der Kommunistischen Partei Deutschlands, musste die Zentrale der Nazis im Straßenkampf Stadtteil für Stadtteil, Haus für Haus erobert werden.
Der 1. Mai: Internationaler Kampftag desProletariats für den Kommunismus Die Vernichtung des Kapitalismus: Die „Eigentumsfrage“
Als Marx und Engels 1848 bereits in einer frühen Phase der Entwicklung des Kapitalismus das „Manifest der Kommunistischen Partei“ verfassten, war das im Kern das kommunistische Kampfprogramm für das Proletariat aller Länder. Damals gab es eine Fülle von Kampferfahrungen des Proletariats noch nicht. Doch schon in dieser programmatischen Schrift analysierten und zeigten Marx und Engels: Alles Gerede von „Gesellschaftsveränderung“, sozialer Gerechtigkeit“ usw. taugt nichts, wird oder ist schon Betrug, wenn die zentrale Bedeutung der „Eigentumsfrage“ mit all ihren Konsequenzen ausgeklammert, vertuscht und lächerlich gemacht wird.
„REMIGRATION“- und Abschottungs-Politik der‚vaterländischen‘ Parteien als Teil einer brutaler undoffener werdenden „Rechtsentwicklung“! Deutscher Drecks-Chauvinismus:„Deutschland zuerst!“
Im Grunde ist es nichts Neues. Das was die Nazi-Partei AFD so massiv gefordert hat – „REMIGRATION“ – und zu durchaus berechtigten großen Protesten geführt hat, war eigentlich ja auch nur eine Fortsetzung und Zuspitzung von Seehofer (CSU, ehemaligen Innenminister) und Frau Faeser (SPD, aktuelle Interims Innenministerin, die Seehofer II genannt werden könnte). Faeser hat bereits als Innenministerin in ihrer Amtszeit schon eine brutale Maßnahme nach der anderen festgeklopft. Die neue Regierungskoalition von SPD und CDU setzt nun weiter fort, was als Anbiederung an die deutsche Spießer-Seele und Mentalität sowie als Anbiederung an die Klientel der AFD erklärt werden muss. Da geht es immer mehr auch um deutschen Nationalismus. Dieser hat nicht nur die Funktion, die Zustimmung großer Bevölkerungsteile zur mörderischen Abschiebungs- und Abschottungspolitik einzuholen. Vielmehr hat das Hochpeitschen des deutschen Nationalismus auch die Funktion, den deutschen Militarismus nach innen und nach außen in einem Maß zu forcieren, wie es das seit 1945 nicht gab. Es kommt darauf an, dass sich die kommunistischen Kräfte den daraus folgenden Aufgaben wirklich stellen.
Massenmord durch qualvollen Hungertod, Inhaftierung und Deportation der „Zama-Zama“-Bergleute: Das ANC-Regime in Südafrika zeigt erneut sein reaktionäres Gesicht
Sechs Monate lang wurden in einer stillgelegten Gold-Mine in Südafrika mehrere Tausend sogenannte „illegale“ Bergleute unter Tage von Nahrung, Wasser und Strom abgeschnitten. Unter den Augen der Öffentlichkeit. Sie sollten entweder qualvoll verhungern oder sich ergeben. „Wir werden sie ausräuchern!“ hieß es von Seiten der ANC-Regierung. Mehr als hundert Verhungerte sind bisher erwiesen. Von vielen Seiten wird nun zu Recht an das Massaker der ANC-Polizei an den streikenden Bergleuten in Marikana 2012 erinnert.
Ein genauerer Blick zeigt mehreres: Erstens handelt es sich um ein geplantes Verbrechen des reaktionären Regimes, das in Südafrika an der Macht ist. Zweitens wird noch einmal besonders krass deutlich, dass der heutige ANC mit dem ANC, der jahrzehntelang den Kampf gegen das Apartheidregime in Südafrika führte, außer dem Namen nichts mehr gemein hat. Drittens zeigt sich, dass es nichts als ein demagogisches Ablenkungsmanöver ist, wenn sich die ANC-Regierung mit an die Spitze internationaler Kampagnen gegen eine angebliche „Apartheid“ in Israel stellt. Es geht darum, von den Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen abzulenken, die heute in Südafrika herrschen und die für die große Mehrheit der schwarzen Bevölkerung besonders krass sind. Nur wenige erinnern auch daran, dass das ANC-Regime fest an der Seite der Judenfeinde von Hamas, Iran und der Türkei steht und was das mit der Klage der Regierung Südafrikas vor dem IGH in Den Haag wegen angeblichen „Völkermords durch Israel“ zu tun hat.
Lenins Schriften: Ein Grund zum Nachdenken und zum Studieren
Vor 100 Jahren starb Lenin. Damals gab es eine kommunistische Weltbewegung, die erstarkte. Es gab die sozialistische Sowjetunion, die sich im Aufbau befand. Und die proletarische Bewegung im Westen sowie die nationalen, demokratischen Befreiungsbewegungen gegen den Kolonialismus und Neokolonialismus im Osten erlebten einen Aufschwung. Und heute, im Jahre 2024?
Die Weltgeschichte kennt auch gigantische Niederlagen der proletarischen Bewegung. Wir erinnern an 1914, als die große „II. Internationale“, als fast alle sozialistischen Parteien, auch die SPD, zu „Vaterlandsverteidigern“ wurden. Nur in Russland gab es einen theoretisch und politisch klaren Kampf gegen den imperialistischen Krieg unter Führung Lenins, der aus dieser welthistorischen Niederlage die richtigen Schlüsse zog. Die sozialistische Sowjetunion erstarkte auch nach Lenins Tod und – das können selbst eingefleischte „Antistalinisten“ nicht leugnen – sie besiegte auch den Nazifaschismus.
Und auch das kann heute niemand mehr leugnen: Die rote Sowjetunion hat wie später das rote China und andere ehemals rote Staaten die Farbe gewechselt, sich mit dem Imperialismus arrangiert, ist kapitalistisch und immer reaktionärer geworden. Russland ist heute selbst eine imperialistische Großmacht. In China herrscht eine reaktionäre kapitalistische Diktatur. Es gibt keine starken kommunistischen Parteien mehr, sondern nur noch Zerrbilder ehemaliger kommunistischer Parteien und sich kommunistisch nennende Gruppen, die in Wirklichkeit pseudokommunistisch sind. Was tun? Alles durchdenken und wieder von vorne anfangen.
Antinational? Thesen zur nationalen Frage
Nationalismus spielt heute in den meisten Ländern der Welt eine sehr üble Rolle, um die Massen aufzuhetzen, das „Teile und Herrsche“ durchzusetzen und die Klassengegensätze zu verschleiern. Der Kampf gegen diesen reaktionären Nationalismus muss in jedem Land geführt werden, wo es ihn gibt – gerade auch in Deutschland. Dies darf aber nicht dazu führen, den gegen nationale Unterdrückung gerichteten Nationalismus bei unterdrückten Nationalitäten, der ein revolutionäres Potential haben könnte, als faktisch reaktionär hinzustellen, wie dies von sogenannten „antinationalen“ Kräften auch in Deutschland propagiert wird. Zu welchen falschen politischen Einschätzungen und falschen Haltungen das führt, aber auch welche Probleme in Debatten zu berücksichtigen sind, soll in den folgenden Thesen zur nationalen Frage mit Blick auf die Geschichte in Deutschland und international sowie auf die aktuelle internationale Lage genauer ausgeführt werden.
Fehlende Solidarität mit den demokratischen und revolutionären Kämpfen im Iran – Warum? Kampf gegen den Hinrichtungsterror und die Repressionen des mörderischen Regimes im Iran!
Im Iran wurden in den letzten 18 Monaten mehr als 1.100 Hinrichtungen durchgeführt. Damit versucht das klerikal-faschistische Regime zu verhindern, dass sich erneut Massenkämpfe wie in den Monaten seit September 2022 entwickeln. Mit seinem Hinrichtungsterror konnte und kann das mörderische Regime jedoch nicht verhindern, dass die Kämpfe gegen die Unterdrückung der Frauen, der Nationalitäten, gegen das wirtschaftliche und soziale Elend – und eben auch der Widerstand in den Gefängnissen gegen die drohenden Hinrichtungen – weitergehen.Die Haltung zu den Kämpfenden im Iran ist ein Prüfstein für den Zustand jeder fortschrittlichen Bewegung in jedem Land der Welt, auch in Deutschland. Dass sich sogenannte pseudolinke Gruppen in Deutschland ganz auf Gaza und die Verharmlosung oder gar Unterstützung der Hamas konzentrieren, ist nur die eine Seite der Medaille. Der eigentliche Drahtzieher des Terrors von Hisbollah, Hamas und anderen faschistischen Söldnertruppen ist das Regime im Iran. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Kampf gegen das Regime im Iran von so großer internationaler Bedeutung. Und es ist kein Zufall, dass gerade die Gruppen, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza faktisch die Hamas unterstützen, nichts, aber auch gar nichts tun, um sich mit den demokratischen und revolutionären Kämpfen im Iran zu solidarisieren! Gerade diese Strömung gilt es zu bekämpfen.
Die Verantwortung für die elende Lage der Zivilbevölkerung in Gaza liegt vor allem bei der Hamas!
Um den Verstand auszuschalten, arbeiten reaktionäre Politiker und Ideologen seit jeher als psychologische Werbe- und Propagandaspezialisten mit der Macht der Emotionen, die durch Bilder hervorgerufen werden. Das ist auch nach dem 7. Oktober 2023 bis heute tägliche Praxis.
Tatsache ist: Die Zerstörungen von Infrastruktur und Häusern, die Bilder von Toten, gerade auch von getöteten Kindern in Gaza, enthalten ausgesprochen oder unausgesprochen eine Anklage gegen Krieg. Die Schrecken des Krieges verdichten sich tatsächlich in solchen Fotos, Filmen und Beschreibungen.Aber: Bewusst und ohne klare Aussage über die Ursache und wer die eigentliche Verantwortung dafür trägt, werden diese Bilder millionenfach benutzt, um Israel ausgesprochen oder unausgesprochen für diese Zustände verantwortlich zu machen. Alle wissen, dass diese Bilder der Zerstörung und des Elends sehr oft das Ergebnis militärischer Aktionen der israelischen Armee sind. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. Die Macht dieser Bilder auf Menschen, die zwar eine gewisse humanistische Grundhaltung gegen Kriege haben, aber zum Teil unpolitisch sind, zum Teil seit Jahrzehnten mit einer antijüdischen Hetzkampagne gefüttert werden, schlägt jetzt durch: Israel ist schuld, „die Juden sind schuld“, nach dem Motto: Das sehen doch alle, die diese Bilder ansehen.
Gegen die Strömung 