Nicht nur, aber gerade am 1. Mai ist es wichtig, den Blick auf die Kämpfe zu richten, die das Proletariat und die anderen Werktätigen weltweit führen. Während die hier in Deutschland Herrschenden ein großes Interesse daran haben, diese Kämpfe zu vertuschen, ist es für alle, die wirklich proletarisch-internationalistisch für die Zerschlagung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen wollen, wichtig, aus diesen Kämpfen zu lernen und diese nach Kräften zu unterstützen. Wir kennen nicht alle Streikkämpfe und anderen Kampfbewegungen in den verschie-denen Ländern, insbesondere nicht – ein erheblicher Mangel – außerhalb Europas. Wir wissen aber, dass gegenwärtig die Kämpfe und Streiks in Frankreich eine herausragende Rolle spielen. Daher gilt es unserer Meinung nach, gerade diese am 1. Mai besonders herauszustellen.
Der deutsche Imperialismus geht seinen Weg: Was Kampf dem deutschen Imperialismus, Revanchismus und Militarismus bedeutet!
Die Begriffe sind nicht neu. Sie wirken auf manche „veraltet“, „überholt“ und verstaubt“. „So spricht man heute nicht mehr!“, heißt es. Imperialismus? Den gibt es schon lange angeblich nicht mehr. Wir seien angeblich im „Postimperialismus“! Revanchismus? Lange vorbei – angeblich seit den „Ostverträgen“! Militarismus? „Ha, ha, ha, eine Lachnummer, die Bundeswehr besteht ja nur aus kaputtem Material und lächerlichen Figuren“!
Es geht nicht um den Wortlaut von Begriffen im Alltag. Wohl aber geht es um theoretische Klarheit in der Tradition des wissenschaftlichen Kommunismus mit einer darauf aufbauenden und sich daran orientierenden politischen Linie gegen den „eigenen“, den deutschen Imperialismus. Denn es gilt nach wie vor: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
Flugblatt 1-2/2023 als PDF zum download
Beilage: Plakatserie 100 Jahre deutscher Imperialismus – 100 Jahre Raub und Mord PDF zum download
Vor 75 Jahren: Der Kampf für die Gründung und Verteidigung Israels – ein großer Sieg
Im Kampf gegen die englische imperialistische Kolonialmacht, gegen die arabischen Feudalstaaten und ihre arabisch-palästinensischen Unterstützer wurde am 15. Mai 1948 auf dem Hintergrund des Teilungsplans der UNO von November 1947 Israel gegründet. Bis heute sind Streitpunkte: War die Gründung Israels in Palästina richtig? Warum wurde die Gründung Israels von der kommunistischen Weltbewegung unterstützt?
Um diese und noch viele weitere Fragen zum Themenkomplex Israel/Palästina gibt es ein extrem großes Durcheinander auch bei Gruppen, die sich selbst kommunistisch oder antifaschistisch nennen. Gerade in heutigen Debatten ist es aus unserer Sicht zentral, zunächst die Frage der Gründung des Staates Israels zu diskutieren. Wenn selbst in dieser grundlegenden Frage keine Einigung erreicht wird, weil vertreten wird, dass die Gründung Israels angeblich ein kolonialistischer Akt gewesen sei, der auf die Vertreibung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung ausgerichtet gewesen sei, dann ist klar, dass eine weitere Diskussion, wenn nicht unmöglich, aber auf jeden Fall wesentlich erschwert ist. Denn eine solche Delegitimierung des Staates Israel, wie sie heute vor allem von palästinensischen Organisationen wie PLO, Hamas usw. vertreten wird, zielt direkt oder indirekt auf die Vernichtung Israels durch einen erneuten Krieg ab.
Es ist jedoch unbestritten: Selbst wenn es Einigung darüber gäbe, dass die Gründung des Staates Israel richtig war, ist damit eine Fülle weiterer Fragen aus der Geschichte Israels und der aktuellen Lage dort nicht geklärt. Aber dann wäre zumindest ein Fundament für eine solidarische Diskussion gelegt.
Der Kampf um die Frage der Gründung Israels ist in erster Linie eine Frage des demokratischen Kampfes, eine Frage im Kampf gegen Judenfeindschaft. Aber es geht auch um den Kampf gegen den Antikommunismus. Es geht um kommunistische Positionen im Kampf gegen judenfeindliche Geschichtsfälschung.
Das mutige Beispiel der kämpfenden Frauen im Iran! Solidarität mit den Kämpfen gegen das mörderische Regime im Iran
Das sich auf den Islam berufende klerikal-faschistische Regime im Iran ist schon längere Zeit mit teilweise heftigen Kämpfen konfrontiert angesichts des patriarchalischen Terrors gegen Frauen, der Unterdrückung der Nationalitäten und nationalen Minderheiten und einer sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Lage.
Die Ermordung der 22-jährigen Kurdin Masha Jina Amini, die von den Schergen des iranischen Regimes am 16. September in Teheran im Gefängnis totgeprügelt worden war, weil sie ihr Kopftuch „nicht richtig“ getragen hatte, löste eine bisher ungeahnte Welle des Protests und des Widerstands aus, die seitdem das reaktionäre Regime im Iran zunehmend erschüttert.
Den ersten Schritt machten die Frauen. Die Bevölkerung der national unterdrückten Gebiete, vor allem Kurd:innen, Jugendliche, Studierende und schließlich das Proletariat der Ölraffinerien und ölverarbeitenden Industrie schlossen sich an.
Wichtige Erfahrungen für weitere gewerkschaftliche Kämpfe gegen verschärfte Ausbeutung und Verelendung: Der Streik der Krankenhausbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai bis 20. Juli 2022 und der Streik der Hafenarbeiter:innen im Juli 2022
Kein Zweifel, unter dem Vorwand von Corona und dem Krieg in der Ukraine verschärfen die in Deutschland herrschende kapitalistische Klasse und ihr Staat gegenwärtig – in Verbindung mit immenser Militarisierung – die wirtschaftliche Ausbeutung und die soziale Verelendung. Auf der einen Seite erhöhen sich die Profite vor allem der größten Konzerne, die teilweise geradezu explodieren, zusätzlich befeuert durch die „Krisen-Subventionen“, die sie einsacken. Dem stehen auf der anderen Seite reale Lohnverluste gegenüber, da die minimalen nominalen „Lohnerhöhungen“ weit unter der Inflationsrate liegen. Und dies bei der für viele kaum mehr aushaltbaren Arbeitshetze und der immer weiter ausgedehnten Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse.
Dagegen gibt es durchaus Widerstand von Arbeiter:innen und anderen Werktätigen, seien es die Streiks der Gorilla-Rider, der Streik beim Logistikunternehmen Fedex in Hessen oder der Streik des Lufthansa-Bodenpersonals. Bisher ist es den Herrschenden allerdings gelungen, Widerstand gegen die kapitalistischen Verschärfungen weitgehend zu verhindern. Umso wichtiger ist, dass es in den letzten Monaten innerhalb Deutschlands insbesondere zwei bedeutsame Streikbewegungen gab: den 77 Tage dauernden Streik der Krankenhaus-Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen und den 48-stündigen Streik der Hafenarbeiter:innen. Diese zeigen die vorhandene Kampfbereitschaft von Teilen der proletarischen Klasse und anderer lohnabhängig Beschäftigten. Ein genauerer Blick auf diese beiden Streiks zeigt aber auch Schwächen und Hindernisse, die der Ausdehnung und konsequenten Entwicklung der Streiks heute überhaupt im Wege stehen. Gerade auch daraus gilt es zu lernen. Es kommt darauf an, durch alle Kämpfe, Niederlagen und Siege in den täglichen Kämpfen hindurch auf den Weg des proletarischen Klassenkampfes zu kommen, sich darüber klar zu werden und dafür zu organisieren, vor allem den Sturz des Kapitalismus in der proletarischen Revolution zu erkämpfen.
Solidarität mit den demokratischen und revolutionärenKräften in Rojava und Nordirak:Die Aggression des türkischen Staatesin Syrien und Irak und derenUnterstützung durch die deutschenImperialisten bekämpfen!
In den letzten Wochen hat der reaktionäre Staat der Türkei seine militärische Aggression, seine Expansions- und Unterdrückungspolitik in Nordsyrien und im Nordirak verstärkt. Die radikaldemokratischen und revolutionären Kräfte dort befinden sich in einem schweren Abwehrkampf, insbesondere auch, um die erkämpften Errungenschaften in Rojava zu verteidigen. Es ist notwendig, die Solidarität und Unterstützung zu verstärken, hier in Deutschland vor allem gegen den deutschen Imperialismus als geschworenem Feind des demokratisch-revolutionären Befreiungskampfes dort und überall sonst. Klarheit ist nötig, um die Solidarität proletarisch-internationalistisch zu verstärken.
Zum 1. Mai 2022:Gegen die Strömung ankämpfen!Gegen imperialistische„Kriegs-Logik“!
Wie in einem Brennglas konzentriert sich aktuell durch den Überfall des imperialistischen Russland auf seinen Nachbarstaat, die Ukraine, nicht nur eine Fülle der großen ökonomischen, politischen und militärischen Widersprüche der imperialistischen Großmächte und kleiner reaktionärer Staaten. Es konzentriert sich auch eine ganze Fülle von Fragen, für die wirklich demokratischen, revolutionären und am Kommunismus orientierten Kräfte in Deutschland. Die Hauptfrage ist, wie vor allem gegen unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus, angekämpft werden kann, der offensichtlich im aktuellen Krieg in der jetzigen Situation keine Hauptrolle spielt.
Erste Stellungnahme von Anfang März 2022:Der Krieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine und die Haltung des deutschen Imperialismus
Seit vielen Jahren verschärfen sich die Konflikte zwischen dem russischen Imperialismus und den imperialistischen Großmächten des Westens. Da ist die Ausdehnung der NATO im großen Maßstab nach Osten durch die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken (Estland, Lettland, Litauen) sowie osteuropäischer Länder (Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Kroatien, Tschechien und die Slowakei). Da sind große Truppenverlegungen westlicher imperialistischer Länder direkt an die Grenze Russlands, die Ausdehnung des russischen Imperialismus auf die Krim und auf Teile der Ukraine in den letzten acht Jahren mit heftigen militärischen Operationen auf lokaler Ebene vor allem im Osten der Ukraine. All das waren Vorzeichen dieses militärischen Konfliktes, der nun in dem Einmarsch der Truppen des russischen Imperialismus in das Einflussgebiet der westlichen imperialistischen Großmächte, durch den Einmarsch in den eigenständigen Staat Ukraine kulminierte.
Der deutsche Imperialismus, der immer mehr seine Rolle gegenüber dem USA-Imperialismus ausbaut, nutzt die Gunst der Stunde. Beschlossen ist einer gigantischen Ausbau der aggressiven Bundeswehr (100 Milliarden-Euro-Plan). Deren Auslandseinsätze, einschließlich der Bombardierung Serbiens und seiner Hauptstadt Belgrad von März bis Juni 1999, standen bisher weitgehend mit den Truppen anderer imperialistischer Staaten in Verbindung.
Militarisierung!
Vor kurzem wurde mit C. Breuer ein General an die Spitze des „Corona-Krisen-Stabs“ berufen, einer, der der auch schon im Militäreinsatz im Kosova und in Afghanistan war. Das ist keine Kleinigkeit. Tatsächlich ist dies nur ein weiterer Schritt einer schon seit Jahren feststellbaren, nun aber offenbar forciert vorangetriebenen Entwicklung: Im Inneren wird die „Präsenz“ der Bundeswehr in verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen massiv verstärkt. Bei alledem geht es vorrangig um eins: Durch die umfassende Militarisierung im Inneren soll die „Basis“ geschaffen werden für forcierte Kriegsvorbereitungen nach außen.
Angesichts der massiven Repression gegen die vom PKK-Verbot betroffenen Genossinnen und Genossen:Die Solidarität mit allen demokratischen und revolutionären Gefangenen verstärken!
Die Repression gegen demokratische und linke Genossinnen und Genossen nimmt zu. Ein Markstein war ohne Zweifel, als sofort nach den Protesten gegen den G20 im Juli 2017 die seit vielen Jahren größte Verfolgungswelle gegen linken Protest und Widerstand begann. Immer häufiger werden Aktivistinnen und Aktivisten unter verschiedenen Vorwänden über viele Monate in Untersuchungshaft genommen. Bereits bei geringen Anlässen, die den Missmut der Repressionsorgane erregen, verhängen die Gerichte hohe Gefängnisstrafen. Das zeigen die Anklagen und Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen für Anti-Nazi- und linke Aktivitäten, aber auch gegen Proteste gegen Umweltzerstörung in den letzten Monaten. Dabei erfolgen Anklagen und Verurteilungen verstärkt aufgrund des §129a („kriminelle Vereinigung“). Dies ist immer wieder auch mit Isolierung der Gefangenen verbunden, um sie komplett aus ihren Zusammenhängen herauszureißen und fertig zu machen.
Besonders im Visier stehen hier in Deutschland Genossinnen und Genossen, die als Menschen mit Bezug zur Türkei, dem kurdischen Befreiungskampf oder auch anderen Ländern dort Befreiungskämpfe unterstützen. Unsere Solidarität mit allen demokratischen und revolutionären Gefangenen muss daher auch in ganz besonderer Weise die davon betroffenen Genossinnen und Genossen einschließen.
Gegen die Strömung 